Urheberrecht reformieren – Nichtkommerzielle Zitate erlauben

Mit dem Wandel der Kommunikation durch das Internet wurde es in den letzten Jahren immer üblicher, Auszüge aus Werken anderer Urheber als Grundlage für kreative Anspielungen zu nutzen. Oft werden hierzu Momentaufnahmen aus Spielfilmen oder Talkshows verwendet und mit einem abgewandelten Zitat versehen. Diese Praxis ist allerdings nach aktuellem Urheberrecht nicht zulässig. Die Jungen Liberalen Kiel halten das aktuelle Urheberrecht daher für inkompatibel mit unserer modernen Kommunikationskultur. Wir fordern daher das Urheberrecht dahingehend zu reformieren, dass künftig kommerzielle Werke anderer Urheber auch ohne deren Zustimmung zu nicht kommerziellen Zwecken in eigene kreative Schöpfungen integriert werden dürfen.

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Nachgelagerte Studiengebühren

Die Jungen Liberalen Kiel fordern die Einführung eines nachgelagerten Studiengebührensystems in Deutschland. Für jeden Studenten soll ein unverzinstes Vorschusskonto eingerichtet werden, das pro Semester mit einem festgelegten Betrag belastet wird. Die Höhe soll sich nach den durchschnittlich anfallenden Kosten staatlicher (Fach-)Hochschulen des jeweiligen Bundeslandes pro absolvierender Person, bezogen auf den Lehrbetrieb, richten. Öffentlich zugänglicher Lehrbetrieb ist hierfür nicht zu berücksichtigen. Hierbei ist zu beachten, dass auch bei Studiengangwechsel die Bildungsschulden erhalten bleiben. Die Rückzahlung soll mit dem ersten einkommenssteuerpflichtigen Beruf beginnen und sich auf 5% des Gehaltes belaufen.

Trennung von Amt und Mandat

Die Jungen Liberalen Kiel fordern die FDP SH dazu auf, eine Trennung von Abgeordnetenmandat und Ministeramt einzuführen.