Private Vorsorge stärken – Sechzigfachbesteuerung beenden

Die private Ersparnis ist ein wichtiges Mittel, um größere Ausgaben finanzieren, Notlagen begegnen und insbesondere auch im Alter auf einem gewissen Standard leben zu können. Leider wird der Vermögensaufbau in Deutschland durch die Politik ungemein erschwert: ein Arbeiter zum Beispiel, der im Alter von 20 Jahren anfängt, einen Teil seines Lohnes anzusparen, und dann mit 80 aus seiner Ersparnis die Heizkostenrechnung bezahlt, muss bis dahin bis zu 60-mal Kapitalertrag- bzw. Abgeltungssteuer entrichten. Nicht nur fällt seine Altersrücklage dadurch deutlich niedriger aus, sondern auch der Staat verzeichnet dadurch – ceteris paribus und in Abhängigkeit von Diskontsatz und Kapitalmarktrendite – langfristig geringere Einnahmen.

Anstelle immer neuen Stückwerkes wie der Riester-Rente fordern die Jungen Liberalen Kiel deshalb eine tiefergehende Umgestaltung der Kapitalbesteuerung, um es der Bevölkerung zu erleichtern, eigene Ersparnisse aufzubauen. Im Einzelnen heißt das für uns:

  • Deutsche Finanzunternehmen sollen so genannte Vorsorgedepots anbieten dürfen, in welche Sparer unbegrenzt und wiederkehrend Gelder einzahlen dürfen.
  • Die Mittel in den Vorsorgedepots dürfen dann vom Sparer nach eigenem Ermessen in verschiedenste börsengehandelte Vermögensgegenstände (Fondsanteile, Aktien, Anleihen, etc.) investiert werden.
  • Eine Besteuerung der im Vorsorgedepot verbleibenden Erträge findet nicht statt. Erst wenn es zu einer Auszahlung (oder einer Übertragung von Vermögenswerten) aus dem Vorsorgedepot kommt, werden Kapitalertragsteuern fällig.
  • In der Umsetzung ist zu beachten, dass zurzeit gewährte Vorteile aus der Anrechenbarkeit ausländischer Steuern und dem Sparerpauschbetrag nicht ersatzlos wegfallen. Bei der konkreten Übertragung dieser ins neue System sind verschiedene Ansätze – wie zum Beispiel die rückwirkende Anerkennung zum Zeitpunkt der Steuererhebung oder ein Ausgleich durch einen reduzierten allgemeinen Steuersatz – denkbar.
  • Hinsichtlich der Zulässigkeit bestimmter Anlageprodukte für die Aufnahme in Vorsorgedepots ist darauf zu achten, dass die Depoteigentümer möglichst keine Möglichkeit haben sollen, durch ihre Käufe bestimmten Gegenparteien signifikante Vorteile zu gewähren.
  • Die Vorsorgedepots sollen personengebunden sein. Ein Übertrag des Depots zur Weiterführung bei einem anderen Finanzdienstleister soll problemlos und steuerfrei möglich sein. Ein Erbfall stellt eine Auszahlung dar.

Missmanagement im Öffentlichen Dienst anzeigen und beheben

Das Land Schleswig-Holstein sowie die meisten Kommunen sind enorm verschuldet und werden ihrer Kassenlage kaum noch mehr Herr. Viele Aufgaben sind pflichtig und hierauf haben die unteren Verwaltungsebenen kaum einen Einfluss. Worauf wiederum die (politischen) Behördenleitun-gen Einfluss haben sind die Prozessabläufe sowie die Art und Weise des Personaleinsatzes.

Um besser steuern zu können, auch aus der jeweiligen Selbstverwaltung / Parlament heraus, müssen Instrumente pflichtig etabliert werden, die Transparenz schaffen und ein Benchmark ermöglichen.

Daher fordern die Jungen Liberalen Kiel, dass Personal- und Vollkosten der jeweiligen Aufgabenerledigung erfasst werden und auf vergleichbare Kennzahlen landesweit berechnet werden.

Durch die Kostentransparenz und durch Kennzahlen wie Euro/Produkt (Baugenehmigung, Waffenschein, Gewerbeanmeldung etc.) werden Organisationsanalysen und Geschäftsprozessoptimierungen befördert.

Die gewonnenen Daten sollen zur Optimierung verwendet und die Ergebnisse so weit möglich veröffentlicht werden.

Als Weiteres fordern wir, dass alle technischen, rechtlichen und organisatorischen Hindernisse für eine vollkommene digitale Aufgabenbearbeitung abgeschafft bzw behoben werden. Pflichtige Vor-Ort-Termine bei Behörden und ausgedruckte Formulare sind Verwaltung von gestern.

Gründergeist in SH stärken – Innovationsstifung SH wieder gründen

Menschen, die in Schleswig-Holstein ein Unternehmen gründen, übernehmen Verantwortung für sich und für andere und geben ebenso Chancen und Perspektiven für sich und andere. Das Gründen von Unternehmen ist sowohl in Deutschland als auch in SH insbesondere unterrepräsentiert. Aus Sicht der Jungen Liberalen Kiel wird hierdurch Potenzial, insbesondere im Hochschulbereich, nicht gehoben.

Das Land Schleswig-Holstein hatte bis zum Jahresende 2011 eine geförderte Stiftung getragen, die Start-Ups finanziell Unterstützung in der ersten Zeit gab, um eine gewisse Marktreife zu erreichen. Die FH Flensburg hat erhoben, dass sich das eingesetzte Geld volkwirtschaftlich zu Multiplikatoreneffekte geführt hat und es somit über Beschäftigungsgrad und Steuerlast für das Land insgesamt auch finanziell von Vorteil war. Die derzeitigen öffentlichen Förderprojekte fallen budgetär und auch von der Breite der Begleitung der Start-Ups geringer aus, sodass wir als Förderer von innovativen Ideen und Mittelstand die Ergänzung der derzeitigen Förderung um die wiedergegründete Innovationsstiftung SH fordern. Die volkswirtschaftlichen Effekte für unser Bundesland sollen fortlaufend erhoben und u.a. fiskalisch bewertet werden. Sollte diese auf Dauer negativ sein, ist die Stiftungsarbeit einzustellen.

Chancen von Behinderungen lösen

Die JuLis Kiel bekennen sich zu der Philosophie des freien Individuums. Dies gilt selbstverständlich auch für behinderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Es ist unser Ziel, dass die Menschen wie alle anderen auch zu behandeln sind. Hierfür fordern wir die Abschaffung von SGB IX § 71 und § 81. Es ist grundsätzlich falsch Menschen aufgrund einer Behinderung zu benachteiligen, doch ist es genauso falsch Menschen aufgrund einer nicht vorhandenen Behinderung zu benachteiligen.

Kurzfristige finanzielle Spielräume für langfristige Chancen verwenden

Die JuLis Kiel fordern dazu auf, dass die aktuellen und von der Politik nicht beeinflussten Spielräume in der Finanzplanung, bedingt durch die historisch tiefen Zinsen, nicht zum Konsum, sondern für den Abbau der riesigen Schuldenlast genutzt werden. Es handelt sich hierbei um keine volkswirtschaftlich erwirtschafteten Erträge, sondern finanziellen Spielräumen, die in Hinsicht ihrer Entwicklung nicht einschätzbar sind. Somit zeugte ihre Verwendung für langfristige Ausgaben von finanzpolitischer Unkenntnis. Die niedrigen Zinsen müssen dennoch genutzt werden und sollten dafür verwendet werden, zukünftige Spielräume zu ermöglichen, indem die aktuellen Schulden getilgt werden, bevor die Regierung den Staatshaushalt weiter aufbläht.

Verunglimpfung des Bundespräsidenten – Streichung des §90 StGB

Die JuLis Kiel fordern die Streichung des §90 StGB.