Die Jungen Liberalen Kiel fordern einen Spurwechsel in der Drogen- und Suchtpolitik. Die derzeitige Drogenpolitik in Deutschland basiert auf keinen erkennbaren wissenschaftlichen oder rationalen Schädlichkeitsbewertungen.

Die legalen Drogen Alkohol und Tabak sind nach wie vor für den größten Teil der Suchtproblematik in Deutschland verantwortlich und verursachen erhebliche gesundheitliche, soziale und volkswirtschaftliche Schäden. Nach Angaben der WHO sterben weltweit jährlich drei Millionen Menschen aufgrund von Alkoholkonsum, mehr als durch AIDS, Gewalt und Verkehrsunfälle zusammen. Dennoch kann Alkohol von Volljährigen frei an der Supermarktkasse gekauft und von Produzenten beworben werden. Andere Drogen, wie beispielsweise das Halluzinogen LSD, die nicht körperlich abhängig machen sind hingegen illegal. Drogenpolitik sollte sich in Zukunft weniger nach Konventionen, sondern vor allem nach ihren Risiken regulieren.

Statt Probleme im Umgang mit stoffgebundener Abhängigkeit zu beheben oder zu reduzieren, führt die aktuelle Ausrichtung der Drogenpolitik eher zum Gegenteil: zur Stigmatisierung und zur Verbannung Abhängiger illegaler Drogen ins kriminelle Milieu. Viele der gesundheitlichen Risiken sind Folgen der Kriminalisierung, da Drogen aus dem Schwarzmarkt häufig mit Schwermetallen oder anderen gesundheitsschädlichen Substanzen verunreinigt oder gestreckt angeboten werden.

Wir setzen daher auf eine Drogen- und Suchtpolitik, die Drogen weder verharmlost noch ideologisch verteufelt. Wir wollen Kinder und Jugendliche besser schützen. Mündigen Konsumenten sollen eigenverantwortlich Drogen konsumieren können, so sie dabei Dritte nicht gefährden. Abhängigen wollen wir besser helfen als bisher.

Wir fordern im Einzelnen:

• Den akzeptierenden Ansatz anstelle des bisher verfolgten repressiven Ansatzes zur Grundlage der Drogenpolitik zu machen.
• Die Entkriminalisierung des Konsums und des Besitzes von Kleinstmengen für alle Drogen für Volljährige.
• Die Schaffung von Räumen für kontrollierten Konsum, in denen Drogen konsumiert werden können, ohne dass andere Mitbürger gestört werden.
• Auf kommunaler Ebene Drug-Checking-Angebote zu etablieren, sodass Konsumenten Substanzen auf ihre Reinheit prüfen können.
• Verstärktes Angebot von Streetworkern und Beratungsstellen an Drogen-HotSpots.
• Den Aufbau von Einrichtungen zum betreuten Wohnen mit geschultem Fachpersonal im Anschluss an den Entzug, um Rückfälle zu verhindern.
• Konzepte für eine bessere Unterstützung von Alkoholsüchtigen anzubieten, auch in Kooperation mit Arbeitgebern.
• Verbindliche Drogenprävention an jeder Schule.
• Eine verbesserte Finanzierung von Drogenhilfen.
• Die Verbesserung von Informierungsmöglichkeiten über Drogen.
• Eine begleitende Repression. (U. a. mobile Röntgenanlagen am Hafen in HH gegen Drogenschmuggel).
• Die Optimierung von Programmen zur Rehabilitation von Drogenabhängigen.

Bei einem Workshop der Stadt Kiel zum Thema Schrevenpark hat das Grünflächenamt vorgestellt, dass im Schrevenpark kaum Neuinstallationen möglich sind. Grund dafür ist der Denkmalschutz. Der zum Beispiel den Bau weiterer fester Toilettenhäuschen, der Ausweisung von Grillbereichen oder eine Neugestaltung der Hundeauslauffläche in näherer Zukunft nicht möglich macht. Doch genau das sind Anlaufstellen, an welchen gearbeitet werden muss um den Schrevenpark moderner zugestellten. Denn auch das ist für die Attraktivität Kiels als Stadt und für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung.

Daher fordern wir die zuständigen Behörden auf, zu prüfen, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden können, um den Denkmalschutz zu lockern und den Park den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern anzupassen.

Elektronische Einweg Zigaretten, sogenannte Einweg Vapes erfreuen sich seit geraumer Zeit großer Beliebtheit. Da die elektronischen Einweg Zigaretten mittels eines Lithium-Ionen-Akkus betrieben werden, muss die Entsorgung sachgerecht in Wertstoffhöfen erfolgen.

Die Jungen Liberalen Kiel stellen fest, dass in vielen Fällen der sachgerechten Entsorgung in
Wertstoffhöfen nicht nachgekommen wird.

Die Jungen Liberalen Kiel fordern daher die Einführung eines Pfandsystems für elektronische Einweg Zigaretten. Dies soll die sachgerechte Entsorgung durch die Verkäufer sicherstellen.

Die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung ist deutschlandweit ein großes Ziel. Auch für die Behörden und Ämter in Schleswig-Holstein hat sich die umfassende Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen als veritable Herausforderung herausgestellt. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 „ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten“ und diese „miteinander zu einem Portalverbund zu verknüpfen“. Darüber hinaus ist es notwendig, Arbeitsabläufe und Verwaltungsorganisation, sowie das Datenmanagement innerhalb der Behörden neu zu organisieren.

Gerade für die Kommunen ist die OZG-Umsetzung und die Modernisierung der Verwaltungsstrukturen eine große Aufgabe. Das Land Schleswig-Holstein hat deswegen das kommunale digitale Kompetenzzentrum ITV.SH eingerichtet.

Trotz aller Bemühungen hinken Deutschland und Schleswig-Holstein in vielen Bereichen hinterher. Das OZG ist nicht vollständig umgesetzt, in Bereichen wie der Registermodernisierung stehen wir erst am Anfang. Es ist daher höchste Zeit, die Modernisierungsfähigkeit der öffentlichen Hand substantiell zu stärken. Hierzu hat das BMI den GovTech Campus ins Leben gerufen. Der weltweit erste Innovations-, Entwicklungs- und Lernraum dieser Art soll bei der Entwicklung und Anwendung digitaler Technologien und Lösungen für den öffentlichen Sektor “Government Technology“ unterstützen. Der Campus bringt die öffentliche Hand mit den innovativsten Akteuren der Techszene, der Zivilgesellschaft, der Open-Source-Community und der angewandten Forschung zusammen. Erste Standorte sind in Berlin, München und Hamburg entstanden.

Wir sind überzeugt: viel technisches und fachliches Know-How existiert auch bei uns im Norden. Die Jungen Liberalen Kiel fordern die Einrichtung eines GovTech Campus in Schleswig-Holstein. Als mögliche Standorte sollen die Landeshauptstadt Kiel als Hochschulstandort und Verwaltungssitz, sowie der Hochschulstandort Flensburg geprüft werden. Der Standort Flensburg könnte eine vernetzende Rolle zu den Nachbarländern in Skandinavien einnehmen. Einer der wichtigsten Punkte soll die Entwicklung von einheitlichen Standards sein.

Stromsparmaßnahmen der Stadt Kiel haben zur Folge, dass verschiedene Beleuchtungen im Kieler Stadtraum ab 22 Uhr abends ausgeschaltet werden. Unter anderem auch die Beleuchtung von Streckenabschnitten der Velo-Route.

Die birgt ein Sicherheitsrisiko. Angesichts dessen und des ohnehin geringen Stromverbrauchs von Laternen fordern die Jungen Liberalen Kiel, die Velo-Route auch nach 22 Uhr zu beleuchten.

Kommunen als Zentrum der Bildung

Beste Bildung bereitet den Weg zu einem selbstbestimmten Leben und zum sozialen
Aufstieg. Wir setzen uns deshalb für eine zeitgemäße Ausstattung unserer Schulen
und einen modernen Unterricht ein. Wir müssen jetzt in die Digitalisierung und
Modernisierung investieren, damit Schülerinnen und Schüler in Kiel richtig auf die
Lebens- und Arbeitswelt von morgen vorbereitet werden können!

Wir fordern:

•  Schulentwicklungsplan für alle Kieler Schulen
  • Modernisierung der Sporthallen und Klassenraume
  • Digitale Infrastruktur: je 1 Endgerät für alle Schülerinnen und Schüler, Iserv, WLAN
  • bedarfsgerechte Verteilung der Gelder: Mehr Mittel für Schulen auf
    schlechtem Stand
• Neues Konzept für Schulhöfe mit Rückzugsorten für Schülerinnen und
  Schüler
• Ziel von maximal 25 Schülern pro Klasse in Kiel
• Gemeinsame Nutzung von Fachräumen naheliegender Schulen, um die
  Raumnutzung zu optimieren.
• Mangel an digitalen Geräten beenden
• Schulbücher als digitale Lernwerke zur Verfügung zu stellen.
• Ausschreibung für eine App für Kieler Schulen, in der beispielsweise Busfahrkarten, Mensaangebote, Stundenpläne und Iserv – zu finden sind.
• IT-Manager für jede Schule
• Digitalisierung der Kieler Schul-Mensen
• Menstruationsprodukte an allen Kieler Schulen zur Verfügung zu stellen
• Schwimmunterricht an allen Kieler Schulen
• Konzept für kostenlose Nachhilfemöglichkeiten der Stadt Kiel
• Einführung eines Aktionstags „Kiel gegen Mobbing“ an allen Schulen
• Schulangebot internationaler ausrichten

Bezahlbarer Wohnraum für junge Menschen

Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen in der Stadt schaffen. Die aufgrund des mangelnden Angebots immer weiter steigenden Mieten machen gerade auch jungen Menschen, Studenten und Auszubildenden mit geringem Einkommen zu schaffen. Der Erhalt bestehender Wohngebäude, sowie der Neubau und Revitalisierung sehen wir als Grundpfeiler unserer lokalen Lebensqualität.

Wir fordern:

• Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren
• Ausbau von Stockwerken in Ballungsgebieten, insbesondere Supermärkte, Büros, Restaurants etc.
• Bau von Studierendenwohnheimen
• Ausbau des MFG-5-Geländes zur Nutzung von Wohnraum beschleunigen
• Nachhaltige Nutzung von Dächern, Hausfassaden, Grünflächen durch Solar-, Grünwände und optimierte Barrierefreiheit
• Ausweisung von mehr Flächen als Bauland

Berufliche Perspektiven für junge Menschen

Damit junge Menschen nach dem Abschluss ihrer Ausbildung in Kiel bleiben, müssen wir ihnen berufliche Entwicklungsmöglichkeiten anbieten. Gleichzeitig gilt es den immer größer werdenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, um die Wirtschafts- und Einnahmesituation der Stadt zu stärken. Wir schaffen Perspektiven. Wir sehen das Erlernen eines Berufs als das Fundament eines selbstbestimmten Lebens und freier Entscheidungsmöglichkeiten. Unser Ziel ist es, durch ein vielseitiges Angebot, Schülerinnen und Schüler bereits auf dem Weg zur Berufsausbildung hinzubegleiten und ihnen die bestmöglichen Chancen für ihren Start ins Berufsleben zu ermöglichen. Start-Ups schaffen neue Arbeitsplätze in der Region und freuen sich gerade bei jungen Menschen als Arbeitgeber immer größerer Beliebtheit. Zudem sind sie Ideengeber und Motor für die lokale Wirtschaft.

Wir fordern:

• Vernetzung von Start-Ups und regionaler Ideenvielfalt
• Forderung von Co-Working-Spaces
• Auszubildende und Studierendenforderung
• Flexible Arbeitsplattform „Kieler Talente“ in Kooperation mit Kieler Wirtschaftsforderung prüfen
• Anreize und Chancen im Berufsleben →Bonus nach erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung und zwei Jahren Tätigkeit im gelernten Beruf
• Einführung eines Patenkonzeptes zwischen Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Auszubildenden
• Förderung für Start-Ups und Stärkung des Start-Up-Standortes Kiel durch fokussierte Vernetzung → Gründerstadt Kiel vorantreiben
• „Jugend gründet“ als Wettbewerb für junge Menschen mit Idee zur Start-Up-Gründung
  Programm zur Vernetzung von Wirtschaft und Verwaltung mit Studierenden

Entfaltungsräume für Jugendliche

Der städtische Raum ist besonders für junge Menschen ein Ort der Begegnung und
persönlichen Entwicklung. Die Julis Kiel setzten sich daher für eine
Landeshauptstadt Kiel ein, die für alle da ist und besonders für jungen Menschen
eine Vielzahl an Entfaltungsräumen bietet.

Wir fordern:

• Einrichtung von einem Co-Working-Space für Schülerinnen und Schüler und junge Erwachsene in der Kieler Innenstadt. Mit kleinem Cafe, Räumen für Hausaufgaben, kostengünstige Sportmöglichkeiten und einer psychologischen Anlaufstelle.
  Abschaffung der von der Stadt Kiel eingeführten Lärmverbotszonen
• Ausarbeitung eines Konzeptes für eine „Kieler Nacht der Klubs und Kneipen“
• Outdoorsportanlagen und Volleyballfelder in den Kieler Parks zu fördern.
• Einrichtung eines Wassersportzentrums am Kieler Ostufer
• Ausbau der öffentlichen Toiletten insbesondere an den Kieler Stränden
• Trinkwasserbrunnen
• Ausbau öffentlicher Steckdosen für die Nutzung von Remote-Tätigkeiten
• Erarbeitung eines „Public Viewing“ Konzeptes für Sport- und Kulturveranstaltungen für Kiel
• Nutzung des Leerstandes in der Kieler Innenstadt für die Vorstellung von Vereinen durch zum Beispiel Infoplakate
• Weiteres Schwimmbad in Kiel zu Ausbildungszwecken

Lebensqualität auch für kommende Generationen sichern

Wir wollen die Lebensqualität in Kiel noch weiter verbessern und sie ganzheitlich
nachhaltig entwickeln. Vor Ort können wir einen Teil dazu beitragen, den
Klimawandel abzubremsen und etwas gegen das globale Artensterben zu tun. Wir
sorgen jetzt dafür, dass sich auch die nächsten Generationen in Kiel wohlfühlen. Wir
setzen dabei auf eine nachhaltige Entwicklung durch Innovation und Fortschritt.
Klima- und Umweltpolitik wollen wir jenseits von Populismus und Hysterie nachhaltig
gestalten.

• Mehr Gründächer und Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden ggf. verpflichten
• Begrünung von Stadtfassaden
• Interaktive Geodatenkarte um Solarthermie zu fordern
• Verpflichtende Nutzung der Landstromanlagen in Kiel für Kreuzfahrtschiffe
• Ungenutzte Grünflächen in Blühwiesen umwandeln
• Mehr öffentliche Mulleimer mit unterirdischem Press-Prinzip
• System zur Verringerung von Müll und Lebensmittelabfall
• Förderung von Start-Ups in Kiel, die Umwelt- und Klimaschutz als Geschäftsmodell wählen
• Kieler Mehrwegsystem
• Lokale Wertschöpfung unterstützen
• Hochwasserschutz vorantreiben
• Modellprojekt „Schwammhäuser“ zur klimafreundlichen Wärmeversorgung von Gebäuden
• Weitere Bademöglichkeiten

Mobilität ist Freiheit

Eine ausgewogene Mobilitätsstrategie sichert vor allem für junge Menschen
gesellschaftliche Teilhabe. Wir Jungen Liberalen Kiel sehen daher Mobilität als einen
Grundpfeiler städtischen Lebens, der dem individuellen Freiheitsdrang Rechnung
tragen muss.

• Sperrung von Radwegen nur in Ausnahmefällen.
• Ausweitung der Sprottenflotte insbesondere an Schulen, FH und Uni, sowie kostenlose Nutzung für Schüler und Studenten über das Semester- und Schülerticket
• Verkehrssicherheit für Radfahrer erhöhen.
  • Bauliche Trennung von Rad- und Autoverkehr
  • Abbiegespuren für Radfahrer
• Ein Grünpfeil für Fahrradfahrer beim Rechtsabbiegen überall, wo die Verkehrssicherheit es zulasst
• Angebot an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an den Kieler Universitäten und Schulen auszubauen.
• Taktung des ÖPNV besonders an den Universitäten und an Sonntagen kurzfristig zu erhöhen.
• E-Scooter Abstellzonen zu erweitern, sowie die Möglichkeiten in sicherheitsrelevanten Bereichen wie z.B. Kreuzungen einzuschränken.
• Park-and-Ride Konzept für die Stadt Kiel
• Ausweitung des Car-Sharing Angebots zu fördern
• Ausbau von Wasserstofftankstellen
• Supermarktparkplätze sollen außerhalb der Öffnungszeiten für Anwohner zur Verfügung stehen
• Ausbauen der Parkplätze an der Uni

Finanzieller Spielraum für diese und die nächsten Generationen

Kommunale Selbstverwaltung gehört zu den Grundpfeilern unseres Gemeinwesens. Starke Kommunen bedingen stabile Haushalte. Unser Ziel ist die stärkere Sicherung der kommunalen Leistungsfähigkeit der Stadt Kiel. Um dies zu ermöglichen braucht es eine gute Finanzpolitik die dem Kerngedanken, der Generationengerechtigkeit zugrunde liegt.

• Eine solide Haushaltsführung gerade in Krisenzeiten.
• Die Stadt Kiel soll sich an den vom Land genehmigten Kreditrahmen halten. Hierzu muss der Nachtragshaushalt und kommende Haushalte angepasst werden.
• Digitalisierungsausgaben erhöhen
• Verschlankung der Verwaltung: Prozesse in der Verwaltung digitalisieren und ein ressourcenoptimierter Personalbedarf unter anderem durch die Schulung und Weiterbildung von städtischen Mitarbeitern
• Regionale Ausrichtung der Vergabeverfahren
• Eine Gewerbesteuersenkung, um die Unternehmen in der Stadt zu halten.
• Die Abschaffung der Hundesteuer.
• Forderung von Forschung und Entwicklung
• Online-Portal der Stadt Kiel für den Haushaltsplan zugänglicher gestalten

Die Stadt Kiel soll sich mehr darum bemühen öffentliche Toiletten in der Stadt anzubieten. Die Anzahl öffentlicher Toiletten beschränkt sich in der Stadt auf einige wenige, viele Geschäfte und Läden stellen ihre Kunden-WCs zur öffentlichen Nutzung zur Verfügung, jedoch sind diese nach Ladenschluss nicht mehr nutzbar. Um also zu minimieren, dass der Klogang im nächsten Hauseingang geschieht, fordern wir die Stadt Kiel auf, weitere öffentliche Toiletten zubauen.

Die Jungen Liberalen Kiel fordern die Errichtung von 2 weiteren Absauganlagen für Fäkalientanks von Sportbooten in Kiel, da bisher nur eine in Kiel-Schilksee existiert. Jeweils eine Anlage soll im Raum Friedrichsort und Dietrichsdorf installiert werden, da hier die größten Konzentrationen an Sportboothäfen sind. Die Entsorgungsanlagen sollen dabei für die Nutzer entgeldfrei sein. Die Kosten der Anlage sollen über die Hafengebühr auf alle Liegeplatzbesitzer umgelegt werden. Dieses Konzept findet bereits erfolgreiche Anwendung in den Gebieten Laboe und Heikendorf.

Die Jungen Liberalen Schleswig Holstein fordern die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass das Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Schleswig-Holstein dahingehend zu ändern ist, dass eingeäscherte Verstorbene nach Einverständnis des Grundeigentümers an dem Ort verbleiben dürfen, den sie vorher bestimmt haben.

Die Landesregierung Schleswig-Holstein wird aufgefordert,

• Die Anzahl der nicht als Lehrkraft arbeitenden Pädagogen an Schulen zu erhöhen
• Jeden Schüler mindestens einmal im Jahr zu einem Gespräch mit einem unabhängigen nicht als Lehrkraft arbeitenden Pädagogen zu bitten.