Die Jungen Liberalen Kiel lehnen das Projekt StadtRegionalBahn ab.

Mit dem Wandel der Kommunikation durch das Internet wurde es in den letzten Jahren immer üblicher, Auszüge aus Werken anderer Urheber als Grundlage für kreative Anspielungen zu nutzen. Oft werden hierzu Momentaufnahmen aus Spielfilmen oder Talkshows verwendet und mit einem abgewandelten Zitat versehen. Diese Praxis ist allerdings nach aktuellem Urheberrecht nicht zulässig. Die Jungen Liberalen Kiel halten das aktuelle Urheberrecht daher für inkompatibel mit unserer modernen Kommunikationskultur. Wir fordern daher das Urheberrecht dahingehend zu reformieren, dass künftig kommerzielle Werke anderer Urheber auch ohne deren Zustimmung zu nicht kommerziellen Zwecken in eigene kreative Schöpfungen integriert werden dürfen.

Um den freien Zugang zu Informationen zu ermöglichen und die Pressefreiheit zu erhalten fordern wir, dass Webseitenbetreiber nur für urheberrechtswiedrige Inhalte auf ihrer eigenen Seite haftbar gemacht werden können, keinesfalls aber für Inhalte von anderen Seiten, auf die sie verlinken.

Die Jungen Liberalen Kiel fordern die Einführung eines nachgelagerten Studiengebührensystems in Deutschland. Für jeden Studenten soll ein unverzinstes Vorschusskonto eingerichtet werden, das pro Semester mit einem festgelegten Betrag belastet wird. Die Höhe soll sich nach den durchschnittlich anfallenden Kosten staatlicher (Fach-)Hochschulen des jeweiligen Bundeslandes pro absolvierender Person, bezogen auf den Lehrbetrieb, richten. Öffentlich zugänglicher Lehrbetrieb ist hierfür nicht zu berücksichtigen. Hierbei ist zu beachten, dass auch bei Studiengangwechsel die Bildungsschulden erhalten bleiben. Die Rückzahlung soll mit dem ersten einkommenssteuerpflichtigen Beruf beginnen und sich auf 5% des Gehaltes belaufen.

Die Jungen Liberalen Kiel fordern die FDP SH dazu auf, eine Trennung von Abgeordnetenmandat und Ministeramt einzuführen.

In Anbetracht des Schadstoffausstoßes, insbesondere in Hinsicht auf Stickstoffoxide, sowie des allgemeinen Verkehrsflusses und der zeitlichen Effizienz und Lebensqualität fordern die Jungen Liberalen Kiel eine Neugestaltung des Ampelsystems im gesamten Stadtgebiet. Dieses soll die technologischen Errungenschaften des 21. Jahrhunderts nutzen und somit bedarfsgerecht und intelligent vernetzt sein, um so auf die situativen Gegebenheiten eingehen zu können.

Auch fordern wir bei einer Umgestaltung eine Änderung der derzeitigen Kreuzungsampelsysteme in Bezug auf die Struktur einer Ampelphase bzw. der Reihenfolge und Dauer für einzelne Verkehrsteilnehmergruppen in Betracht zu ziehen.

Des Weiteren fordern wir separate Ampelschaltungen für den Busverkehr auf ihre Ökobilanz zu untersuchen und diese in Abhängigkeit davon ggf. abzuschaffen.

Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein gibt es im Gegensatz zur Landtags- und Bundestagswahl nur eine Stimme. Mit dieser einen Stimme wird eine konkrete Person aus dem jeweiligen Wahlbezirk der Gemeinde / des Kreises gewählt und nicht die betreffende Partei.

Sämtliche Parteien im Land haben geäußert, dass es von Jahr zu Jahr schwieriger wird, alle Wahlkreise in den Kommunen zu besetzen. Dies trifft kleinere Parteien naturgemäß stärker als größere und mitgliederstärkere Parteien.

Wenn eine Partei nicht alle Wahlbezirke mit einer Person besetzen kann, kann sie auch nicht in den betreffenden Wahlbezirk nicht gewählt werden. Dies führt dazu, dass z.B. ein Anhänger der Grünen, SSW, FDP (nicht abschließend) seiner Partei, die derjenige gerne in der Gemeindevertretung bzw. Kreistag vertreten sehen möchte, nicht wählen kann – zwei Straßen weiter aufgrund des Wahlbezirkszuschnitts wäre es wiederrum möglich. Dies führt dazu, dass in den kleinen Gemeinden die politische Diversität abnimmt.

Daher fordern die JuLis Kiel die Einführung eines Systems mit Erst- und Zweitstimme! Somit können die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Gemeindegebiet die Liste einer Partei wählen, die ggf. nicht überall einen Direktkandidaten aufstellen kann. Gleichzeitig würden die Kommunalwahlen durch die Angleichung an die anderen Wahlvorgaben eine Aufwertung erfahren und das Wahlrecht wäre insgesamt noch leichter zu verstehen, weil es keine Unterschiede mehr in Schleswig-Holstein gäbe.

Die Katastrophe von Aleppo zeigt einmal mehr deutlich das Versagen Deutschlands und der EU auf, wenn es darum geht die Petersberger Aufgaben zu erfüllen. Um auf solche Ereignisse in Zukunft besser reagieren zu können, fordern wir die europäischen Mitgliedsstaaten dazu auf das Konzept des European Headline Goal zu überarbeiten und auch, wenn es wie im Fall von Aleppo notwendig ist anzuwenden. Um die Anwendung überhaupt zu gewährleisten, fordern wir:

1. die Erhöhung der Anzahl der in ständiger Bereitschaft stehenden Soldaten
2. die Einführung einer dauerhaften Kommandostruktur für diese Einsätze
3. die Reaktionszeit von 60 Tagen auf 14 Tage zu senken
4. die Truppen für diese Einsätze zu modernisieren und auszurüsten

Die diplomatische Lösung ist der militärischen weiterhin jederzeit vorzuziehen, doch kann es sich die Europäische Union nicht mehr erlauben bei humanitären Katastrophen einfach nur am Rand zu stehen und ihr Bedauern ausdrücken, sondern muss stets in der Lage sein im Notfall militärischen Mitteln einzugreifen.

Perspektivisch sind diese Forderungen nur durch eine gemeinsame Europäische Armee zu bewerkstelligen.

Die JuLis Kiel begrüßen die Überlegung aus der Verwaltung und Selbstverwaltung Kiels, mit der Großstadt aus Kalifornien eine Städtepartnerschaft einzugehen. Wir sehen dies als enorme Chance, um von der Innovationskraft San Franciscos positive Impulse für unsere maritime Wirtschaft und die Start-Up Szene in der Kieler Region zu lernen. Auch San Francisco kann von dem Wirtschaftsstandort und größtem Segeleventausrichter der Welt – Kiel – profitieren.

Die private Ersparnis ist ein wichtiges Mittel, um größere Ausgaben finanzieren, Notlagen begegnen und insbesondere auch im Alter auf einem gewissen Standard leben zu können. Leider wird der Vermögensaufbau in Deutschland durch die Politik ungemein erschwert: ein Arbeiter zum Beispiel, der im Alter von 20 Jahren anfängt, einen Teil seines Lohnes anzusparen, und dann mit 80 aus seiner Ersparnis die Heizkostenrechnung bezahlt, muss bis dahin bis zu 60-mal Kapitalertrag- bzw. Abgeltungssteuer entrichten. Nicht nur fällt seine Altersrücklage dadurch deutlich niedriger aus, sondern auch der Staat verzeichnet dadurch – ceteris paribus und in Abhängigkeit von Diskontsatz und Kapitalmarktrendite – langfristig geringere Einnahmen.

Anstelle immer neuen Stückwerkes wie der Riester-Rente fordern die Jungen Liberalen Kiel deshalb eine tiefergehende Umgestaltung der Kapitalbesteuerung, um es der Bevölkerung zu erleichtern, eigene Ersparnisse aufzubauen. Im Einzelnen heißt das für uns:

• Deutsche Finanzunternehmen sollen so genannte Vorsorgedepots anbieten dürfen, in welche Sparer unbegrenzt und wiederkehrend Gelder einzahlen dürfen.
• Die Mittel in den Vorsorgedepots dürfen dann vom Sparer nach eigenem Ermessen in verschiedenste börsengehandelte Vermögensgegenstände (Fondsanteile, Aktien, Anleihen, etc.) investiert werden.
• Eine Besteuerung der im Vorsorgedepot verbleibenden Erträge findet nicht statt. Erst wenn es zu einer Auszahlung (oder einer Übertragung von Vermögenswerten) aus dem Vorsorgedepot kommt, werden Kapitalertragsteuern fällig.
• In der Umsetzung ist zu beachten, dass zurzeit gewährte Vorteile aus der Anrechenbarkeit ausländischer Steuern und dem Sparerpauschbetrag nicht ersatzlos wegfallen. Bei der konkreten Übertragung dieser ins neue System sind verschiedene Ansätze – wie zum Beispiel die rückwirkende Anerkennung zum Zeitpunkt der Steuererhebung oder ein Ausgleich durch einen reduzierten allgemeinen Steuersatz – denkbar.
• Hinsichtlich der Zulässigkeit bestimmter Anlageprodukte für die Aufnahme in Vorsorgedepots ist darauf zu achten, dass die Depoteigentümer möglichst keine Möglichkeit haben sollen, durch ihre Käufe bestimmten Gegenparteien signifikante Vorteile zu gewähren.
• Die Vorsorgedepots sollen personengebunden sein. Ein Übertrag des Depots zur Weiterführung bei einem anderen Finanzdienstleister soll problemlos und steuerfrei möglich sein. Ein Erbfall stellt eine Auszahlung dar.