Die Jungen Liberalen fordern die Altershürde von Beteiligungen an Volksabstimmungen und Bürgerbegehren von 18 Jahre auf 16 Jahre abzusenken und somit den richtigen Schritt in Richtung mehr politische Teilhabe junger Menschen durch Absenkungen der Altershürde, konsequent zu vollziehen. Einen Antrag zur Änderung des Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) § 1 Abs. 1 Nr. 1 von „das 18. Lebensjahr vollendet hat“ zu „das 16 Lebensjahr vollendet hat“ wurde am 13.03.16 auf dem Kreiskongress der JuLis Kiel verabschiedet.
Der Kieler JuLi und Spitzenkandidat der JuLis SH zur Landtagswahl 2017 Dennys Bornhöft erklärte: „In den vergangenen Monaten habe ich viel Zeit in den Einkaufspassagen und auf den Marktplätzen verbracht, um Unterschriften für die „Pro Noten“-Kampagne der FDP-Landtagsfraktion zu sammeln. Hierbei bin ich auch auf viele enttäuschte Jugendliche, u.a. im Alter von 16 und 17 Jahren, getroffen, die diese Kampagne gerne mit ihrer Unterschrift unterstützt hätten. Aufgrund ihres Alters konnte eine Vielzahl junger Menschen jedoch keine gültige Unterschrift abgeben. Das Unverständnis, wie das sein könnte, da sie doch selbst bei Landtagswahl wählen dürften, war enorm und nachvollziehbar. Ich denke, dass der Paragraph im VAbstG vor drei Jahren schlichtweg nicht bedacht wurde. Die Anpassung muss daher schnellstmöglich erfolgen.“
Weiter erläuterte Bornhöft: „Politische Jugendpartizipation ist ein entschiedenes Thema, welches deutlich mehr Aufmerksamkeit benötigt. Die Teilhabe der Jugend muss der Politik wieder mehr am Herzen liegen. Es ist unerklärlich, wieso die, die Auswirkungen der Bildungspolitik direkt merken, davon größtenteils ausgeschlossen werden. Auch wenn 16. Jährige natürlich nicht mehr im Grundschulalter sind, waren sie an der Initiative sehr interessiert und auch noch mit am nächsten dran. Insgesamt geht es jedoch um mehr, als diesen Einzelfall. In Gesprächen bemerke ich immer wieder, dass die Menschen, die von den Entscheidungen mittel- und langfristig betroffen sein werden, kategorisch ausgeschlossen werden. Wir brauchen konkreten Maßnahmen dies zu ändern. Die Forderung der JuLis Kiel zur Altershürde bei Volksabstimmungen, dem Instrument direkter Demokratie, ist ein sehr fortschrittlicher Vorschlag, der einen langen Weg bei der Partizipation junger Menschen ebnen kann.“
Das Volksabstimmungsgesetz ist online unter http://www.gesetze- rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VoBegG+SH&psml =bsshoprod.psml&max=true&aiz=true zu finden.