Die Ratsfraktionen von Grünen, SPD, SSW und Linken erwägen derzeit, eine Bettensteuer in Kiel einzuführen, um die desolate Haushaltslage der Stadt zu verbessern. Die Jungen Liberalen Kiel lehnen diesen Vorschlag entschieden ab und warnen vor den negativen Folgen für die örtliche Tourismusbranche, die städtische Wirtschaft und sozial schwächere Bevölkerungsgruppen.
Jakob Sontag, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Kiel, warnt vor den negativen Auswirkungen: „Die Bettensteuer würde nicht nur zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Betriebe erzeugen, sondern vor allem Touristen abschrecken. Gerade in Zeiten, in denen sich die Branche noch von der Pandemie erholt, wäre das ein falsches Signal. Statt gezielt Touristen zu gewinnen, fördert die Stadt Maßnahmen, die Kiel unattraktiv erscheinen lassen.“
Darüber hinaus kritisieren die Jungen Liberalen die soziale Ungerechtigkeit dieser Steuer. „Für wohlhabendere Gäste mag eine zusätzliche Gebühr kaum ins Gewicht fallen“, so Sontag. „Aber für Menschen mit knapperem Budget kann selbst ein kleiner Aufschlag pro Übernachtung das Zünglein an der Waage sein, ob ein Aufenthalt noch leistbar ist. Besonders Familien oder Reisende mit begrenzten Mitteln würden hier benachteiligt.“
Auch Jona Janowitz, Pressesprecher der Jungen Liberalen Kiel, sieht massive Wettbewerbsnachteile für die Stadt: „Eine solche Steuer treibt die Übernachtungspreise in die Höhe und macht Kiel als Reiseziel unattraktiver. Wer preisbewusst ist, wird sich nach Alternativen in den umliegenden Gemeinden umsehen oder seine Reisepläne ganz überdenken. Das schwächt nicht nur den Tourismus, sondern auch andere Branchen, die von Besuchern abhängen.“
Besonders kritisch sehen die Jungen Liberalen Kiel die Auswirkungen auf Geschäftsreisende und Tagungsgäste. „Kiel ist ein wichtiger Standort für Konferenzen und Messen. Wenn die Kosten für Geschäftsreisende steigen, besteht die Gefahr, dass Unternehmen ihre Veranstaltungen in andere Städte verlagern. Das könnte langfristig zu einem Rückgang der Übernachtungen führen und damit die Einnahmen schmälern, die die Stadt sich eigentlich erhofft“, so Janowitz.
Statt mit neuen Steuern kurzfristig Löcher im Haushalt zu stopfen, müsse man langfristig denken und den Tourismus als wichtigen Wirtschaftszweig stärken, fordert Jona Janowitz. „Die Bettensteuer mag auf den ersten Blick als schnelle Einnahmequelle erscheinen, doch die langfristigen Schäden für die Attraktivität des Standorts Kiel könnten weit größer sein.“
Doch eine Bettensteuer birgt nicht nur wirtschaftliche, sondern auch bürokratische Lasten in sich. Die Hotels wären gezwungen, weiteres Personal zur Bearbeitung der Bettensteuer einzustellen, ebenso wie die Stadt Kiel. „Statt weitere Stellen zu besetzen, sollte die Stadt Kiel dringend Stellen im öffentlichen Dienst abbauen. Dies wäre auch ein erster Schritt, um das Haushaltsloch zu füllen“, fordert Janowitz.
Die Jungen Liberalen fordern die grün-rote Koalition dazu auf, von der Einführung einer Bettensteuer abzusehen und stattdessen Maßnahmen zu entwickeln, die die wirtschaftliche Entwicklung Kiels nachhaltig fördern. „Eine wirtschaftsfreundliche Politik, die sowohl Bürgern als auch Besuchern zugutekommt, muss unser Ziel sein“, so Sontag abschließend.