Die Jungen Liberalen Kiel kritisieren die jüngsten Äußerungen des Kieler Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer (SPD) scharf.
Jakob Sontag, Vorsitzender der Jungen Liberalen Kiel, betont: „Die Scholz-Regierung hat keine eigene Mehrheit mehr, aber dafür zwei Kanzlerkandidaten in ihren Reihen. Der fortlaufende Versuch, Neuwahlen hinauszuzögern, wirkt zunehmend wie ein parteitaktisches Manöver. Es ist inakzeptabel, dass eine Regierung, die keine klare politische Linie mehr verfolgt, die Entscheidung über die Zukunft des Landes verzögert.“
Sontag bezeichnet Kämpfers Argument, eine schnelle Neuwahl sei organisatorisch problematisch und gar „Harakiri“, als überzogen. „Das zeigt, dass die SPD ihre Prioritäten nicht im Griff hat. Das Land kann nicht in einem politischen Vakuum verharren, während dringende Themen wie die Wirtschaftswende ohne klare Strategie bleiben. Die Regierung hat schlicht keinen Plan und die Bürgerinnen und Bürger brauchen endlich Klarheit“, erklärt er.
„Die Mehrheit der Menschen wünscht sich einen Neustart. Jeder Tag, den wir ohne eine starke und handlungsfähige politische Führung verbringen, kostet Vertrauen und Stabilität. Das Land verdient eine handlungsfähige Regierung – je früher, desto besser.“, so Sontag abschließend.