Die Arbeit von politischen Jugendorganisationen, die sich im Rahmen der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung engagieren, ist wesentlicher Teil der Meinungsbildung in unserer Gesellschaft und Demokratie und auch bei Kindern und Jugendlichen.
Nicht ohne Grund werden Parteien ausdrücklich in unserem Grundgesetz erwähnt. Dort heißt es in Artikel 21, dass Parteien bei der politischen Willensbildung mitwirken. Dies gilt auch für politische Jugendorganisationen.
In den vergangenen Jahren ist die ehrenamtliche Parteiarbeit, gerade für politische Jugendorganisationen, im öffentlichen Raum schwieriger geworden. Auch in Kiel dürfen für Parteiveranstaltungen städtische und andere öffentliche Gebäude und Räumlichkeiten nicht uneingeschränkt überlassen werden. Daneben sind Auflagen für die Durchführungen von Informationsständen und Plakataktionen strenger geworden. Diese Entwicklung schränkt die Möglichkeiten von örtlicher Parteiarbeit und politischer Willensbildung gerade für Kinder und Jugendliche ein und schadet damit der Demokratie vor Ort.
Daneben beobachten wir weiter ein Sinken der Wahlbeteiligung. Das ist ein Phänomen, das an Kiel nicht vorbeigeht. In einigen Stadtteilen liegt die Wahlbeteiligung mittlerweile regelmäßig unter 20 Prozent. Das ist kein Zustand, den man akzeptieren sollte. Neben den Parteien sollte auch die Stadt Kiel stärker über Konzepte und Strategien nachdenken, wie man diesem Problem begegnen kann.
Aus diesen Gründen fordern die Jungen Liberalen Kiel:
- Politische Jugendorganisationen sollten öffentliche Räumlichkeiten mindestens genauso nutzen dürfen wie andere Organisationen der Stadtgesellschaft.
- Infostände oder andere Informationsmöglichkeiten von politischen Jugendorganisationen sollten an allen Orten, wo sich Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum treffen und aufhalten, genehmigt werden. Das gilt auch für Stände auf Wochenmärkten und anderen Veranstaltungen der Stadt Kiel.
Die Stadt Kiel sollte Konzepte und Strategien entwickeln, um die Bürgerinnen und
Bürger, besonders im Kindes- und Jugendalter, stärker für die Teilnahme an Wahlen
zu motivieren.