Mit dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine und der Anerkennung der Gebiete Lugansk und Donezk hat Putin das Völkerrecht gebrochen. Die Kampfhandlungen in der Ukraine bedrohen das Leben der Zivilbevölkerung. Darüber hinaus existieren nach Angaben von UN-Botschafterin Bathsheba Nell Crocker glaubwürdige Geheimdienst-Informationen über die Erstellung von Listen mit identifizierten Ukrainern, die nach einer militärischen Besetzung getötet oder in Lager geschickt werden sollen. Es ist zu befürchten, dass sich diese Handlungen vor allem gegen politische Gegner, Journalisten, Minderheiten und LGBTIQ+-Personen richten.
Deutschland hat, nach dem Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohle auf Erdgas als Brückentechnologie gesetzt. Dabei hat sich die Bundesrepublik auf russischen Gaslieferungen verlassen und sich abhängig von russischen Energieimporten gemacht.
Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf Europa und die liberalen Werte. Er verändert die politische Lage in Europa unwiderruflich. Unsere Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung.
Europa darf nicht länger Objekt in Putins Verhandlungen sein. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den westlichen Partnern harte Maßnahmen gegen den Diktator Putin und das russische Regime zu beschließen.
Als kurzfristige Maßnahmen fordern wir:
• den Ausschluss Russland aus dem SWIFT-System.
• den sofortigen Stopp aller Rohöl-Importe.
• die Einfrierung von Konten russischer Staatskonzerne und Oligarchen sowie Reisesanktionen für eben diese.
• Weitere personenbezogene Sanktionen und Handelssanktionen auf EU-Ebene auf den Weg zu bringen.
• Die Beendigung des Sponsorings von russischen Staatsunternehmen für
Sportmannschaften, politische Stiftungen und kulturelle Angebote auf die politische Agenda zu setzen.
• Ausschluss Russlands von allen großen internationalen Sportveranstaltungen, wie den Olympischen Spielen, Formel 1 sowie unterschiedlichen Weltmeisterschaften.
• Militärische Maßnahmen müssen geschlossen und koordiniert erfolgen. Sie sollten neben der Verstärkung der Truppen an der NATO-Ostflanke (u. a. Litauen) auch Show of Force beinhalten. Hierzu fordern wir die Verlegung der Marine Verbände in das Schwarze Meer.
• Vorbereitungen für unbürokratische Aufnahme ukrainischer Geflüchteter zu treffen.
• Den sofortigen Rücktritt von politischen Entscheidungsträgen in Deutschland, die mit ihrem politischen Handeln die Abhängigkeit von russischem Erdgas begünstigt haben. Hierzu gehört auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, welche die Stiftung Klima und Umweltschutz ins Leben gerufen hat.
Folgende mittelfristige Maßnahmen sollten ebenfalls auf den Weg gebracht werden:
• Aufbau einer alternativen Energie-Infrastruktur, um aus der Abhängigkeit von russischen Energie-Importen zu kommen.
• Zu dieser neuzuschaffenden Infrastruktur gehört insbesondere der Bau eines LNGTerminals in Brunsbüttel.
• Ausbau der alternativen Energien
• Vollständiger Stopp aller Energieimporte, insbesondere Erdgas und Kohle aus Russland.
• Einhaltung des NATO-2%-Ziels