Junge Liberale Kiel wollen Kommunalwahlrecht und Ampelsystem ändern

Auf ihrem letzten Kreiskongress 2016 haben die Jungen Liberalen ihre Beschlusslage weiter ausgebaut. So fordern die JuLis Kiel, dass es künftig bei Kommunalwahlen eine Erst- und Zweitstimme geben soll. Der Spitzenkandidat der JuLis SH zur Landtagswahl 2017, Dennys Bornhöft (30), sieht eine gewisse Problematik im bisherigen Wahlrecht und freut sich daher über die breite Zustimmung innerhalb der JuLis Kiel zu diesem Vorschlag: „Wir wollen, dass das Kommunalwahlrecht dem des Landes angepasst wird. Zukünftig soll jeder Bürger die Möglichkeit haben, zwei Stimmen abzugeben, so wie wir es bereits von einer Landtagswahl kennen. Kleinere Parteien, aber auch die Volksparteien, haben immer mehr Schwierigkeiten, in jedem Wahlbezirk einen Kandidaten zu benennen. Wenn nun aber die Partei keinen Kandidaten aufstellen kann, dann kann sie auf diesem Gebiet auch nicht als Partei gewählt werden. Gerade für die politische Diversität wäre dies aber immens wichtig.“ Der Kreisvorsitzende Erik Tiedemann (21) begrüßt den Antrag: „Gerade in Hinblick auf kommende Kommunalwahlen im Jahr 2017 ist dieser Vorstoß klar berechtigt.“

Neben der Wahlrechtsreform fordern die Jungen Liberalen Kiel aber auch eine Änderung des bisherigen Ampelsystems auf dem gesamten Stadtgebiet. Ida Zimmermann (21) dazu: „Die Ampelschaltung in Kiel entspricht nicht den Anforderungen des 21. Jahrhunderts. Die technologischen Möglichkeiten wären vorhanden, nun müssen sie auch eingesetzt werden, um das Ampelsystem in Kiel intelligent zu vernetzen. Gerade in Hinblick auf Stickstoffoxide und die darunter leidende Lebensqualität muss es eine hohe Priorität haben, dass unser Ampelsystem auf situative Gegebenheiten eingehen kann.“