Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Kiel, Jakob Sontag, äußerte tiefe Besorgnis über die jüngsten Vorkommnisse in der Kieler Ratsversammlung vom 14. Dezember 2023. Die Zusammenkunft, die über den Haushalt 2024 entscheiden sollte, endete in einem bedenklichen politischen Fiasko.
Die sichtliche Unfähigkeit der grün-roten Rathaus-Kooperation, eine ausreichende Mehrheit für die Verabschiedung des Etats sicherzustellen, ist nicht nur bedauerlich, sondern auch ein alarmierendes Zeichen politischer Verantwortungslosigkeit. Die verfehlte Anwesenheit von Ratsmitgliedern sowie das unzureichende Vermittlungsangebot im Vorhinein zeigen ein alarmierendes Maß an Ineffektivität und Mangel an strategischer Planung seitens der Koalition.
Besonders enttäuschend war die Abkehr des SSW von einer zuvor vereinbarten gemeinsamen Linie mit anderen Oppositionsfraktionen, was Zweifel an der Unabhängigkeit und dem demokratischen Ethos dieses Bündnisses aufwirft.
Jakob Sontag betont, dass es dringend notwendig ist, dass die Ratsversammlung und ihre Parteien ihre Verantwortung gegenüber der Stadt und ihren Bürgern ernsthaft wahrnehmen. Das Wohl der Bevölkerung sollte stets über politischen Eitelkeiten stehen. Die Jungen Liberalen Kiel erwarten von den politischen Akteuren eine ehrliche Selbstreflexion und die Bereitschaft, aus diesem Fiasko zu lernen, um zukünftige Zusammenkünfte und Entscheidungen konstruktiver und verantwortungsvoller zu gestalten.