Junge Liberale Kiel: Neuwahlen statt Parteitaktik!

Die Jungen Liberalen Kiel kritisieren die jüngsten Äußerungen des Kieler Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer (SPD) scharf.

Jakob Sontag, Vorsitzender der Jungen Liberalen Kiel, betont: „Die Scholz-Regierung hat keine eigene Mehrheit mehr, aber dafür zwei Kanzlerkandidaten in ihren Reihen. Der fortlaufende Versuch, Neuwahlen hinauszuzögern, wirkt zunehmend wie ein parteitaktisches Manöver. Es ist inakzeptabel, dass eine Regierung, die keine klare politische Linie mehr verfolgt, die Entscheidung über die Zukunft des Landes verzögert.“

Sontag bezeichnet Kämpfers Argument, eine schnelle Neuwahl sei organisatorisch problematisch und gar „Harakiri“, als überzogen. „Das zeigt, dass die SPD ihre Prioritäten nicht im Griff hat. Das Land kann nicht in einem politischen Vakuum verharren, während dringende Themen wie die Wirtschaftswende ohne klare Strategie bleiben. Die Regierung hat schlicht keinen Plan und die Bürgerinnen und Bürger brauchen endlich Klarheit“, erklärt er.

„Die Mehrheit der Menschen wünscht sich einen Neustart. Jeder Tag, den wir ohne eine starke und handlungsfähige politische Führung verbringen, kostet Vertrauen und Stabilität. Das Land verdient eine handlungsfähige Regierung – je früher, desto besser.“, so Sontag abschließend.

Junge Liberale Kiel sprechen sich gegen die Einführung einer Bettensteuer aus

Die Ratsfraktionen von Grünen, SPD, SSW und Linken erwägen derzeit, eine Bettensteuer in Kiel einzuführen, um die desolate Haushaltslage der Stadt zu verbessern. Die Jungen Liberalen Kiel lehnen diesen Vorschlag entschieden ab und warnen vor den negativen Folgen für die örtliche Tourismusbranche, die städtische Wirtschaft und sozial schwächere Bevölkerungsgruppen.

Jakob Sontag, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Kiel, warnt vor den negativen Auswirkungen: „Die Bettensteuer würde nicht nur zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Betriebe erzeugen, sondern vor allem Touristen abschrecken. Gerade in Zeiten, in denen sich die Branche noch von der Pandemie erholt, wäre das ein falsches Signal. Statt gezielt Touristen zu gewinnen, fördert die Stadt Maßnahmen, die Kiel unattraktiv erscheinen lassen.“

Darüber hinaus kritisieren die Jungen Liberalen die soziale Ungerechtigkeit dieser Steuer. „Für wohlhabendere Gäste mag eine zusätzliche Gebühr kaum ins Gewicht fallen“, so Sontag. „Aber für Menschen mit knapperem Budget kann selbst ein kleiner Aufschlag pro Übernachtung das Zünglein an der Waage sein, ob ein Aufenthalt noch leistbar ist. Besonders Familien oder Reisende mit begrenzten Mitteln würden hier benachteiligt.“

Auch Jona Janowitz, Pressesprecher der Jungen Liberalen Kiel, sieht massive Wettbewerbsnachteile für die Stadt: „Eine solche Steuer treibt die Übernachtungspreise in die Höhe und macht Kiel als Reiseziel unattraktiver. Wer preisbewusst ist, wird sich nach Alternativen in den umliegenden Gemeinden umsehen oder seine Reisepläne ganz überdenken. Das schwächt nicht nur den Tourismus, sondern auch andere Branchen, die von Besuchern abhängen.“

Besonders kritisch sehen die Jungen Liberalen Kiel die Auswirkungen auf Geschäftsreisende und Tagungsgäste. „Kiel ist ein wichtiger Standort für Konferenzen und Messen. Wenn die Kosten für Geschäftsreisende steigen, besteht die Gefahr, dass Unternehmen ihre Veranstaltungen in andere Städte verlagern. Das könnte langfristig zu einem Rückgang der Übernachtungen führen und damit die Einnahmen schmälern, die die Stadt sich eigentlich erhofft“, so Janowitz.

Statt mit neuen Steuern kurzfristig Löcher im Haushalt zu stopfen, müsse man langfristig denken und den Tourismus als wichtigen Wirtschaftszweig stärken, fordert Jona Janowitz. „Die Bettensteuer mag auf den ersten Blick als schnelle Einnahmequelle erscheinen, doch die langfristigen Schäden für die Attraktivität des Standorts Kiel könnten weit größer sein.“

Doch eine Bettensteuer birgt nicht nur wirtschaftliche, sondern auch bürokratische Lasten in sich. Die Hotels wären gezwungen, weiteres Personal zur Bearbeitung der Bettensteuer einzustellen, ebenso wie die Stadt Kiel. „Statt weitere Stellen zu besetzen, sollte die Stadt Kiel dringend Stellen im öffentlichen Dienst abbauen. Dies wäre auch ein erster Schritt, um das Haushaltsloch zu füllen“, fordert Janowitz.

Die Jungen Liberalen fordern die grün-rote Koalition dazu auf, von der Einführung einer Bettensteuer abzusehen und stattdessen Maßnahmen zu entwickeln, die die wirtschaftliche Entwicklung Kiels nachhaltig fördern. „Eine wirtschaftsfreundliche Politik, die sowohl Bürgern als auch Besuchern zugutekommt, muss unser Ziel sein“, so Sontag abschließend.

Freund und Helfer statt Big Brother

Die Jungen Liberalen Kiel äußern starke Bedenken hinsichtlich der zur Kieler Woche 2024 verstärkten Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere der neu eingerichteten Videoüberwachung. Sie sehen darin einen erheblichen Eingriff in die persönlichen Rechte der Besucherinnen und Besucher. Die Jungen Liberalen befürchten, dass durch die umfassende Überwachung die Privatsphäre der Menschen stark eingeschränkt wird und ein Gefühl der ständigen Beobachtung entsteht. Diese Maßnahmen könnten das Vertrauen in die Freiheit und Unbeschwertheit des öffentlichen Raums während der Kieler Woche beeinträchtigen.

„Die Sicherheit, ohne Probleme die Kieler Woche besichtigen zu können, hat oberste Priorität. Durch Wegführungen, Awareness-Personen und Service-Points, sowie polizeilicher Präsenz an Orten mit Eskalationspotenzial, wird auch immer mehr dafür gesorgt, dass sich der Gang über die KiWo sicher anfühlt. Doch das Mittel einer flächendeckenden Überwachung stellt unserer Meinung nach einen zu starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen dar.“, so der Kreisvorsitzende Jakob Sontag.

Junge Liberale Kiel äußern scharfe Kritik an der Handhabung der Ratsversammlung und dem Haushaltsfiasko

Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Kiel, Jakob Sontag, äußerte tiefe Besorgnis über die jüngsten Vorkommnisse in der Kieler Ratsversammlung vom 14. Dezember 2023. Die Zusammenkunft, die über den Haushalt 2024 entscheiden sollte, endete in einem bedenklichen politischen Fiasko.

Die sichtliche Unfähigkeit der grün-roten Rathaus-Kooperation, eine ausreichende Mehrheit für die Verabschiedung des Etats sicherzustellen, ist nicht nur bedauerlich, sondern auch ein alarmierendes Zeichen politischer Verantwortungslosigkeit. Die verfehlte Anwesenheit von Ratsmitgliedern sowie das unzureichende Vermittlungsangebot im Vorhinein zeigen ein alarmierendes Maß an Ineffektivität und Mangel an strategischer Planung seitens der Koalition.

Besonders enttäuschend war die Abkehr des SSW von einer zuvor vereinbarten gemeinsamen Linie mit anderen Oppositionsfraktionen, was Zweifel an der Unabhängigkeit und dem demokratischen Ethos dieses Bündnisses aufwirft.

Jakob Sontag betont, dass es dringend notwendig ist, dass die Ratsversammlung und ihre Parteien ihre Verantwortung gegenüber der Stadt und ihren Bürgern ernsthaft wahrnehmen. Das Wohl der Bevölkerung sollte stets über politischen Eitelkeiten stehen. Die Jungen Liberalen Kiel erwarten von den politischen Akteuren eine ehrliche Selbstreflexion und die Bereitschaft, aus diesem Fiasko zu lernen, um zukünftige Zusammenkünfte und Entscheidungen konstruktiver und verantwortungsvoller zu gestalten.

Junge Liberale Kiel begrüßen aktualisierte Eckpunkte zur Freigabe von Cannabis

Die Jungen Liberalen Kiel begrüßen es, dass die Bundesregierung heute die aktualisierten Eckpunkte zur Freigabe von Cannabis veröffentlicht hat. Sie fordern in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer Modellregion in Kiel:

Theresa Leinkauf, Vorsitzende der Jungen Liberalen Kiel, führt aus:
„Die Jungen Liberalen setzen sich seit Langem für einen Spurwechsel in der Drogenpolitik ein. Die derzeitige Drogenpolitik basiert auf keinen wissenschaftlichen oder rationalen Ansätzen.
Viele der gesundheitlichen Risiken sind Folgen der Kriminalisierung, da Drogen auf dem Schwarzmarkt mit Schwermetallen oder gesundheitsschädlichen Substanzen versetzt werden. Cannabis wird durch die vorgestellten Eckpunkte weder verharmlost noch ideologisch verteufelt. Mit der Entkriminalisierung tun wir vielmehr etwas für einen besseren Gesundheitsschutz, eine Entlastung der Polizei und eine Eindämmung des Schwarzmarktes.“

Jakob Sontag, Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Kiel zur Kommunalwahl, erklärt:
„Die Entkriminalisierung mit der Einrichtung von Cannabis-Clubs und Modellprojekten ist nur ein erster Schritt. Das Ziel sollte danach weiterhin die Legalisierung von Cannabis sein und darauf werden wir weiterhin zu arbeiten. Zunächst aber werden wir dafür werben, dass Kiel Modellregion für die Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften wird. Langfristig kann Cannabis zu einem neuen Wirtschaftszweig werden. Das wollen wir nutzen!“

Bereits im Jahr 2016 haben die Jungen Liberalen den Vorschlag eines Modellversuchs in Schleswig-Holstein gemacht und werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Legalisierung von Cannabis bald Realität wird.

Pressemitteilung zur Immissionsschutzverordnung

Die Jungen Liberalen Kiel begrüßen die Entscheidung der Stadt Kiel, die Immissionsschutzverordnung und das damit einhergehende Lärmverbot nicht zu verlängern.

„Die Jungen Liberalen Kiel begrüßen die Entscheidung der Stadt Kiel, die Immissionsschutzverordnung und das damit einhergehende Lärmverbot nicht zu verlängern. Wir setzen weiterhin auf die Eigenverantwortung aller Parkbesucher und auf die gegenseitige Rücksichtnahme. Unser Ziel ist es, dass junge Menschen auch nach ihrer Schul- und Ausbildungszeit in Kiel bleiben. Maßnahmen, wie die Sperrung aus dem vergangenen Jahr sorgen nicht dafür, dass jungen Menschen sich in unserer Stadt wohlfühlen. Der Schrevenpark ist einer der beliebtesten Aufenthaltsorte für die junge Generation als Alternative zum Hörsaal, Klassenzimmer oder Büro.“, sagt die Vorsitzende der Jungen Liberalen Kiel, Theresa Leinkauf.

„Wir sehen mit Blick auf den Schrevenpark weniger das Problem von möglichem Lärm als bei dem Mangel an Modernität. Es fehlt an Toiletten und ausreichenden Möglichkeiten für die Müllentsorgung. Der Schrevenpark braucht dringend einen neuen Anschliff und dafür ist es zwingend notwendig, über Sachen wie den Denkmalschutz hinwegzusehen.“, so der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Kiel zur Kommunalwahl und Mitglied des Ortsbeirates Schreventeich/Hasseldieksdamm, Jakob Sontag.

Kreiskongress am 25.02.2023 im Sparkassen Veranstaltungszentrum Kiel

Am Samstag, den 25. Februar 2023, fand der Kreiskongress der Jungen Liberalen Kiel im Sparkassen Veranstaltungszentrum Kiel statt.
Eines der Hauptthemen war die Wahl eines neuen Kreisvorstands. Theresa Leinkauf wurde von den Mitgliedern einstimmig als Kreis- vorsitzende bestätigt. Die stellvertretenden Kreisvorsitzenden setzen sich aus Jakob Sontag, zuständig für Presse- und Öffentlichkeitsar- beit, Victor Voss für die Programmatik und Phillip Riehle den Bereich der Organisation zusammen. Finn Schlottau wurde zum Schatz- meister und Magdalena Kattner zur Schriftführerin gewählt.
Des Weiteren vervollständigen Anna Weigand, Finn Flebbe, Julian Geist, Anneke Geist, Arvid Lepsien und Stefanie Faust als Beisitzer den Kreisvorstand.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war ein Ausblick auf die Kommunalwahl am 14. Mai 2023. Der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Kiel, Jakob Sontag, stimmte die Mitglieder auf den anstehenden Wahlkampf ein. Sontag in seiner Rede: „Wir müssen uns dafür einsetzen, dass kommende Generationen in einer le- benswerten, modernen und zukunftssicheren Stadt leben wollen und können! Das gilt für alle Bereiche egal ob es um die Schaffung von Wohnraum, über faire Mobilität für alle Verkehrsteilnehmenden oder für einen soliden und zukunftsgerichteten Haushalt geht.“

Ganz besonders freuten sich die Anwesenden über den Besuch von Max Mordhorst, dem Kieler FDP Bundestagsabgeordneten, er äu- ßerte sich auch zur aktuellen Debatte um das Einwanderungsgesetz der Ampel. „Die Freien Demokraten tun gut daran, das Thema Ein- wanderung positiv zu begleiten und als Chance zu sehen. Irreguläre Migration reduzieren, reguläre Migration fördern ist unser Grund- satz.“

Nominierung eines Spitzenkandidaten und Beschluss eines Themenpapiers zur Kommunalwahl 2023

Die Jungen Liberalen Kiel haben am Samstag, den 22. Oktober 2022 auf Ihrem Kreiskongress, in dem Veranstaltungszentrum der Sparkassenakademie Kiel, ihre Forderungen zur Kommunalwahl 2023 in Form eines Themenpapiers beschlossen. Der Fokus liegt für die Jungen Liberalen Kiel dabei hauptsächlich auf einer vernünftigen Gestaltung und Ausstattung der Bildungsstätten in Kiel, bezahlbarem Wohnraum, berufliche Perspektiven und Entfaltungsräume für junge Menschen. Ebenso fordern sie die Schaffung von besserer Lebensqualität, einer ausgewogenen und modernen Mobilitätsstrategie und finanzieller Spielraum für diese und kommende Generationen in Kiel.

Zudem haben die Jungen Liberalen Kiel Jakob Sontag als ihren Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl 2023 nominiert. Der 21-Jährige Kieler äußert sich in seiner Bewerbung wie folgt: „Kiel muss attraktiv für junge Menschen sein und das geht nicht nur über Fahrradbügel, sondern vor allem über bezahlbaren Wohnraum, einen vernünftigen Ausbau des Busnetzes und eine Vereinfachung und Digitalisierung des Verwaltungsdschungels an den Ämtern.“

JuLis Kiel gegen das Vorstoßen der Stadt Kiel bezüglich Musik im Schrevenpark und an der Kiellinie

Die Jungen Liberalen Kiel sehen die Planung der Stadt Kiel eines Lärmverbotes für den Schrevenpark und die Reventlouwiese ab 22 Uhr kritisch. Die Stadt sollte sich eher mehr darum bemühen für Jugendliche und Studenten, attraktive Freizeitangebote für Abendbeschäftigungen bieten zu können, anstatt die einzigen großen Sammelplätze für junge Menschen in Kiel auf Grund von Musik am Abend im Sommer von 22 bis sechs Uhr dicht zu machen.

„Wenn es in der Nachbarschaft deswegen Ärger gibt, sollte die Stadt explizit explizit auf attraktive Alternativen hinweisen, bevor sie mit der Verbotskeule kommt.“, so der Kieler FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst.
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen Kiel und Landtagskandidatin im Wahlkreis Kiel-West Theresa Leinkauf äußerte sich zu dem Thema wie folgt: „Gerade nachdem viele Clubs und Diskotheken ihre Türen durch die Corona-Pandemie für immer schließen mussten, gibt es kaum noch abendliche Freizeitangebote für junge Menschen. Die Politik sollte sich eher darum kümmern das Müllproblem mit mobilen Aschenbechern und ähnlichem zu bewältigen. Hierzu haben Jugendorganisationen und Parteien bereits umfassende Konzepte vorgelegt.“

Die Freien Demokraten Kiel haben mit ihrem Beschluss von dem Kreisparteitag am 19.06.2021 bereits ein Konzept vorgelegt, wie mobile Aschenbecher und Mülleimerstationen ein Schritt gegen das Müllproblem auf Grünflächen und den Kieler Stränden wäre.

Kreiskongress 2022-I und Klare Kante gegen Putin

Am Samstag, den 26. Februar haben die Jungen Liberalen Kiel einen neuen Kreisvorstand gewählt und sich auf den Landtagswahlkampf eingestimmt. Als Vorsitzende wurde die 28- Jährige Theresa Leinkauf mit 100% der Stimmen im Amt bestätigt. Darüberhinaus warb sie in ihrer Funktion als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl für den bevorstehenden Wahlkampf. Zudem lobte sie das Rekordwachstum des Kieler Kreisverbandes.
„Wir haben als erster Kreisverband in Schleswig-Holstein die 100- Mitglieder-Marke geknackt. Die liberale Idee findet wie noch nie breite Unterstützung in der jungen Generation“, so Leinkauf in ihrer Begrüßungsrede.
Vervollständigt wird der neue Vorstand rund um Theresa Leinkauf von den stellvertretenden Vorsitzenden Florian Bieder, Victor Voß und Jakob Sontag, dem Schatzmeister Finn Schlottau und der Schriftführerin Magdalena Kattner.
Als Beisitzer komplettieren Finn Flebbe, Anneke Geist, Julian Geist, Sven Morgenstern, Phillip Riehle und Anna Weigand den Vorstand.

Die Jungen Liberalen Kiel haben sich mit einem Dringlichkeitsantrag für eine starke Unterstützung der Ukraine bekannt und harte Sanktionen gegen Putin und das russische Regime beschlossen. Kurzfristig fordern die Jungen Liberalen Kiel neben umfassenden personenbezogenen Sanktionen auch den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System. Außerdem soll Russland von allen großen internationalen Sportveranstaltungen ausgeschlossen werden. Auch zu den Vernetzungen zwischen russischen Staatskonzernen und politischen Entscheidungsträgern in Deutschland haben sich die JuLis klar positioniert: „Es kann nicht sein, dass russische Staatsunternehmen Sportvereine und kulturelle Projekte in Deutschland sponsern und sich so Einfluss auf politische Entscheidungen erkaufen. Wir fordern deswegen auch den Rücktritt von Manuela Schwesig, die mit ihrer Stiftung Klima und Umwelt die Abhängigkeit von russischem Erdgas gefördert hat.“, so die Kreisvorsitzende.

Der Kieler Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst war ebenfalls vor Ort und brachte seine Wut in Bezug auf die aktuelle Lage in der Ukraine zum Ausdruck: „Wir sind zurzeit nicht richtig aufgestellt, unsere Prioritäten stimmen nicht. Wir müssen mehr für unsere Verteidigung tun und international Verantwortung übernehmen.“