Stellungnahme des Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen (JuLis) Kiel, Erik TIEDEMANN:

Zu dem gestrigen Bericht der Kieler Nachrichten (13.12.2016) über einen brutalen Angriff auf einen Zuschauer einer AfD-Veranstaltung äußert sich der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Kiel,Erik TIEDEMANN:
„Ich bin entsetzt über das, was am 25. November im Umfeld einer Veranstaltung der AfD in Kiel geschehen ist. Eine solche Straftat ist durch nichts zu rechtfertigen. Dem Opfer, das Mitglied der FDP ist und aus politischem Interesse an der Veranstaltung teilgenommen hat, wünsche ich gute, schnelle und vollständige Genesung.
Zwar sollten die Ergebnisse der weiteren Ermittlungen zu einer endgültigen Aufklärung der Umstände abgewartet werden, jedoch legen die hier geschilderten Geschehnisse eine politisch motivierte Tat nahe.
Wer eine solche Straftat begeht, der lehnt unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur ab, sondern er bekämpft sie ganz offen und tritt die Werte unserer freien Gesellschaft mit Füßen.
Die Teilnahme an einer politischen Veranstaltung, egal welcher Partei, darf in einer Demokratie niemals eine Begründung für ein solches Vergehen sein. Jegliche Relativierungen sind an dieser Stelle vollkommen unangebracht.
Ich beobachte mit Sorge und Verwunderung, dass sich nur einige wenige Politikerinnen und Politiker zu diesem Fall äußern, obwohl sie an anderer Stelle schnell und scheinbar allwissend reagieren und urteilen. Dabei sehe ich die große Gefahr und warne vor ihr, in einem freiheitlichen Land mit zweierlei Maß zu messen.
Dies ist mit den Prinzipien unseres Rechtsstaats unvereinbar. Ich glaube ferner, dass sich politische Ansichten, seien sie noch so populistisch und plump, nur in einer offenen Debattenkultur entkräften lassen.
Ich hoffe sehr, dass die Täter gefasst werden und im rechtstaatlichen Sinne eine gerechte Strafe erhalten. Und von dem einen oder anderen Politiker wünsche ich mir auch bei solchen Vorfällen, bei denen die Täter offenbar dem linksextremen Spektrum angehören, ein klares und deutliches Bekenntnis zu unseren rechtstaatlichen Prinzipien.
Als Junge Liberale Kiel setzen wir uns entschieden für eine offene Gesellschaft ein und sprechen uns ausdrücklich gegen jede Form von politisch motivierter Gewalt aus.“

Die Jungen Liberalen Kiel begrüßen es, dass es ab diesem Jahr einen weiteren Weihnachtsmarkt in Kiel geben wird. Der Kreisvorsitzende Erik Tiedemann hierzu: „Dass Grandezza Entertainment auf dem Rathausplatz einen weiteren Weihnachtsmarkt betreiben will sehen wir sehr positiv. Die Erfolge des Betreibers z.B. in Hamburg lassen darauf hoffen, dass mehr Menschen nach Kiel gelockt werden könnten.“ Befragungen von Kiel-Marketing zeigen, dass nur 2 % der bisherigen Besucher nicht direkt aus Kiel oder dem Umland kamen. Auf dem neuen Weihnachtsmarkt wird es internationale aber auch regionale Stände wie die Kieler Fischbar geben. Dies, so wie weitere Attraktionen wie z.B. einen Hochseilakt der bis zur Spitze des Rathauses führen soll, wird für einen großen Besucherandrang von außen führen.

Tiedemann dazu: „Dass auch ein Kieler Unternehmen wie die Fischbar auf dem Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus einen Platz haben wird, ist bedeutsam, gerade auch weil ein größeres, auswärtiges Publikum die Qualität der Kieler Wirtschaft kennenlernen darf. In Kiel steckt ein großes wirtschaftliches Potenzial, dass immer noch zu selten erkannt wird. Besonders begrüßen würden wir es deshalb, wenn nach der Fischbar, sich auch andere Kieler Unternehmenauf dem neu geschaffenen Weihnachtsmarkt präsentieren könnten.“ Der Kreisvorsitzende weiter: „Wenn alles so funktioniert wie es sich die Betreiber, sowie die Stadt vorgestellt haben, dann werden viele Menschen nach Kiel kommen. Diese Besucher sollen sehen, was die Stadt auch aus wirtschaftlicher Sicht zu bieten hat. Deshalb ist es wichtig weitere Budenbetreiber aus Kiel dabei zu haben. Die regionale Wirtschaft wird davon profitieren, wenn Kieler Unternehmen mit ihren Produkten über die Stadtgrenzen hinweg bekannt werden.“

Die Jungen Liberalen fordern die Altershürde von Beteiligungen an Volksabstimmungen und Bürgerbegehren von 18 Jahre auf 16 Jahre abzusenken und somit den richtigen Schritt in Richtung mehr politische Teilhabe junger Menschen durch Absenkungen der Altershürde, konsequent zu vollziehen. Einen Antrag zur Änderung des Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) § 1 Abs. 1 Nr. 1 von „das 18. Lebensjahr vollendet hat“ zu „das 16 Lebensjahr vollendet hat“ wurde am 13.03.16 auf dem Kreiskongress der JuLis Kiel verabschiedet.

Der Kieler JuLi und Spitzenkandidat der JuLis SH zur Landtagswahl 2017 Dennys Bornhöft erklärte: „In den vergangenen Monaten habe ich viel Zeit in den Einkaufspassagen und auf den Marktplätzen verbracht, um Unterschriften für die „Pro Noten“-Kampagne der FDP-Landtagsfraktion zu sammeln. Hierbei bin ich auch auf viele enttäuschte Jugendliche, u.a. im Alter von 16 und 17 Jahren, getroffen, die diese Kampagne gerne mit ihrer Unterschrift unterstützt hätten. Aufgrund ihres Alters konnte eine Vielzahl junger Menschen jedoch keine gültige Unterschrift abgeben. Das Unverständnis, wie das sein könnte, da sie doch selbst bei Landtagswahl wählen dürften, war enorm und nachvollziehbar. Ich denke, dass der Paragraph im VAbstG vor drei Jahren schlichtweg nicht bedacht wurde. Die Anpassung muss daher schnellstmöglich erfolgen.“

Weiter erläuterte Bornhöft: „Politische Jugendpartizipation ist ein entschiedenes Thema, welches deutlich mehr Aufmerksamkeit benötigt. Die Teilhabe der Jugend muss der Politik wieder mehr am Herzen liegen. Es ist unerklärlich, wieso die, die Auswirkungen der Bildungspolitik direkt merken, davon größtenteils ausgeschlossen werden. Auch wenn 16. Jährige natürlich nicht mehr im Grundschulalter sind, waren sie an der Initiative sehr interessiert und auch noch mit am nächsten dran. Insgesamt geht es jedoch um mehr, als diesen Einzelfall. In Gesprächen bemerke ich immer wieder, dass die Menschen, die von den Entscheidungen mittel- und langfristig betroffen sein werden, kategorisch ausgeschlossen werden. Wir brauchen konkreten Maßnahmen dies zu ändern. Die Forderung der JuLis Kiel zur Altershürde bei Volksabstimmungen, dem Instrument direkter Demokratie, ist ein sehr fortschrittlicher Vorschlag, der einen langen Weg bei der Partizipation junger Menschen ebnen kann.“

Das Volksabstimmungsgesetz ist online unter http://www.gesetze- rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VoBegG+SH&psml =bsshoprod.psml&max=true&aiz=true zu finden.