Die Jungen Liberalen Kiel und die Liberale Hochschulgruppe Kiel fordern das Studierendenparlament (StuPa) der CAU auf, die Umsetzung des landesweiten Semestertickets nicht weiter zu behindern. „Die Blockadehaltung vieler Mitglieder im StuPa sei äußerst bedauerlich und nicht mehr tragbar“, erklärt der LHG-Vorsitzende David Morawe. „Wir haben dem Votum der Studierendenschaft im Februar mit großer Mehrheit Rechnung getragen und das Semesterticket beschlossen. Das jetzt von einigen StuPa-Mitgliedern weiter mit allen Mitteln daran gearbeitet wird, die Einführung doch noch zu verhindern, zeigt deutlich die ideologische Verbohrtheit von Teilen des StuPa“, so Morawe weiter. Er fordert das StuPa auf, am kommenden Montag das Semesterticket zu finalisieren und so die Qualität und Attraktivität der CAU nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus soll die Rechtssicherheit in Bezug auf die Zahlung des Semesterbeitrags ab Anfang Juni, welcher die Kosten für das Ticket bereits enthält, gewährleistet sein.  Die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Kiel und Ratsfrau Annkathrin Hübner schließt sich der Forderung an und ergänzt: „Die Umsetzung darf jetzt nicht an Formalien scheitern. Große Teile des StuPa betonen seit Jahren die Wichtigkeit eines solchen Tickets und die Stärkung des ÖPNVs. Das landesweite Semesterticket ermöglicht den Studierenden u.a. Praktika außerhalb des Studienstandortes zu absolvieren, Freunde und Familie kostengünstig zu besuchen sowie eine bessere Vernetzung der Studierenden innerhalb Schleswig-Holsteins. Die Planungen der Stadtpolitik zur qualitativen und quantitativen Verbesserung des ÖPNV in Kiel könnte sich zusammen mit der Einführung des Semestertickets positiv auf die Studien- wie auch auf die Lebensqualität auswirken. Die sich jetzt einmalig bietende Chance darf nicht ungenutzt werden lassen.

Die Jungen Liberalen Kiel lehnen die Entscheidung des Präsidiums der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel für ein Vollverschleierungsverbot in Lehrveranstaltungen ab. „Die Religionsfreiheit ist eine der elementaren Grundfreiheiten unserer Gesellschaft und Säulen unserer Demokratie. Eine Einschränkung dieser sehen wir im höchsten Maße kritisch und plädieren gemeinsam mit Liberalen Hochschulgruppe Kiel an die CAU, ihr Verbot aufzuheben“, sagt die Kreisvorsitzende Annkathrin Hübner. Daher lehnen die Jungen Liberalen Kiel auch den Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion mit einer Änderung des Hochschulgesetzes Verbote dieser Art einen gesetzlichen Rahmen zu geben ab, so Hübner weiter.

„Sollte eine Vollverschleierung als Zeichen der Unterdrückung von Frauen interpretiert werden, scheint es gerade umso wichtiger, den Zugang zu Bildung nicht zu versperren. Bildung liefert doch einen elementaren Beitrag, dass sich die Frauen emanzipieren und aus einer Situation der Unterdrückung befreien können.“, so Hübner weiter.

„Die Freiheit und die Toleranz gegenüber allen Lebensweisen sind die größten Stärken unserer Demokratie und diese wird nicht durch das freiwillige Tragen einer Nikab angegriffen. Gerade die Hochschulen als Leuchttürme der Freiheit und der Wissenschaft dürfen nicht zu einem Ort werden, wo Grundfreiheiten eingeschränkt werden“, ergänzt der stellvertretende Kreisvorsitzende Finn Schlottau abschließend.

Junge Liberale begrüßen „Stadtstrand light”

Die Jungen Liberalen Kiel begrüßen die zügige Schaffung einer neuen temporären Badezone am 24/7 Camp und sehen hier einen wichtigen Beitrag, um in der Förde legal baden zu können. „Der letzte Sommer hat die Nachfrage nach innerstädtischem Baden nochmal verdeutlicht. Die Schaffung einer Badezone, ist eine große Bereicherung für die Stadt und wird im Sommer für große Freude bei Kieler*innen wie Tourist*innen sorgen“, sagt Ratsfrau und Kreisvorsitzende Annkathrin Hübner.

Es sei allerdings nur ein kleiner Fortschritt. Das maritime Flair zu nutzen und Kiel mehr ans Meer zu bringen, forderten die Jungen Liberalen Kiel schon im Kommunalwahlkampf.

Dazu ergänzt Annkathrin Hübner: „Es ist uns ein großes Anliegen, nicht nur das Baden im innerstädtischen Bereich zu ermöglichen, sondern langfristig durch den Bau eines Stadtstrands ein Strandfeeling in die Innenstadt zu bringen. Unser favorisierter Ort hierfür bleibt zunächst die Hörn-Spitze. Dieser Ort ist perfekt, um Ost- und Westufer miteinander zu verbinden und bietet neben Kieler*innen auch Tourist*innen mit dem nahegelegenen Bahnhof und den Stenaline- und Colorline-Terminals eine ideale Erreichbarkeit.“ In der geschäftlichen Mitteilung, die am 12.03.2019 zunächst in den Finanzausschuss gehen soll, wird dieser Ort mit dem Argument der schlechten Wasserqualität ausgeschlossen. Hübner führt weiter aus: „Wir werden uns das Gutachten anschauen und gucken müssen, ob es Möglichkeiten gibt die Wasserqualität zu verbessern. Hieran sollte allen, auch unabhängig von einem Stadtstrand, gelegen sein. Erst dann schauen wir uns nach alternativen Plätzen für den Stadtstrand um und dabei sollte das Ostufer nicht außer Acht gelassen werden. Für uns Liberale bleibt es: Wir bringen Kiel mehr ans Meer.“

Die Jungen Liberalen haben sich am Weltaidstag Samstag, dem 01.12.2018 auf ihren Kreiskongress dafür ausgesprochen, Aids-Test zu anonymisieren und kostenlos jedermann zugänglich zu machen. „Es gibt bereits Stellen, bei denen man sich anonym testen lassen kann. Es darf aber nicht sein, dass auch nur die Möglichkeit besteht, dass ein Ergebnis personalisiert dokumentiert wird. Das schreckt Menschen ab, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob sie das Virus in sich tragen.“, so Kreisprogrammatiker der Jungen Liberalen Kiel Finn Schlottau (23). Er führt weiter aus: „Die Kosten sind dann der zweite Faktor, der jemanden insbesondere von regelmäßigen Tests abhalten könnte.“ Um unbewusstes Verbreiten der Krankheit zu verhindern, ist es nach Ansicht der Jungen Liberalen Kiel daher unumgänglich die Tests zu anonymisieren und kostenlos für jedermann zur Verfügung zu stellen. Aufgrund fehlender bundeseinheitlicher Regelungen können Kommunen und Länder derzeitnur auf freiwilliger Basis anonyme und kostenlose Aidstests anbieten. „Einen ersten Schritt hat das Land bereits gemacht. 30.000,- Euro wurden in das Projekt „Kein Aids 2020“ investiert, wobei davon überwiegend kostenlose Aidstests finanziert wurden.“, so Dennys Bornhöft (32) gesundheitlicher Sprecher der FDP Landtagsfraktion.

Am 01.12.2018 fand der Wahlkreiskongress 2018 der Jungen Liberalen Kiel statt. Satzungsgemäß werden in diesem Rahmen die Vorstandswahlen durchgeführt. Nachdem sie den Vorsitz im letzten Jahr erstmalig übernommen hatte, wurde Ratsfrau Annkathrin Hübner (24) mit deutlichem Ergebnis in ihrer Arbeit bestätigt. Auch der weitere geschäftsführende Vorstand wurde ausnahmslos bestätigt und wird somit in bekannter Besetzung die Arbeit der nächsten Amtszeit aufnehmen. Neben den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Finn Schlottau (23) – Programmatik –, Theresa Leinkauf (25) – Organisation – und Julia Oppermann (28) – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – wird auch Landtagsabgeordneter Dennys Bornhöft (32) als Kassenwart wieder mit von der Partie sein. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Nele Tiedemann (21), David Morawe (21), Maximilian Mordhorst (22), Jonas Arendt (18), Christian Andreas Hagen (24) und Jakob Sontag (17), welche in den verschiedenen Bereichen unterstützen werden. Für die kommende Amtszeit stehen viele Aufgaben auf der Agenda. Neben dem anstehenden Wahlkampf zur Europawahl soll insbesondere die programmatische Arbeit im Vordergrund stehen.

Im Artikel der Kieler Nachrichten vom 16.11.2018 „Demokratie kommt zu kurz“ heißt es: laut einer gestern veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung sei für 95 Prozent der Lehrer Demokratiebildung nur von mittlerer Bedeutung. Weiter wird aufgezeigt, dass nur 1,3 Prozent der Lehrer demokratieunterstützende Formate einsetzen.

„Diese Studie zeigt uns, dass die Bildungspolitik mindestens eine Mitschuld an der Unwissenheit und dem Desinteresse vieler Schülerinnen und Schüler bezüglich der Politik hat.“, sagt Annkathrin Hübner (24), Ratsfrau und Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen. „Es reicht nicht aus, wenn die Bildungsministerin Karin Prien einfach ein Schuljahr zum Jahr der politischen Bildung ausruft und dann zu hoffen, dass Schülerinnen und Schüler zum Ende ihres Schulweges eine solide politische Grundbildung erhalten haben.“, führt Hübner weiter aus.

„Es bedarf hier dringender Maßnahmen”, bestätigt Özgürcan Baş (19), Vorsitzender des Jungen Rats Kiel. „Seit geraumer Zeit sind wir mit Frau Prien im Gespräch und fordern den verpflichtenden WiPo-Unterricht aber der siebten Klasse an allen weiterführenden Schulen . Es darf nicht sein, dass eine Schulbildung ohne die politische Bildung möglich ist. Die (politische) Bildung ist ein Grundrecht!Leider kommen Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein selten in den Genuss von WiPo-Unterricht und entweichen somit dem größten Teil der schulischen, politischen Bildung! “, so Baş weiter.

Viele politische Jugendorganisationen stimmen mit der Forderung überein und unterschrieben den offenen Brief des Jungen Rats vom 6. März 2018 an Frau Prien.

„Ziel muss es sein, den Schülerinnen und Schülern spätestens nach Beendigung ihrer Schulzeit ein allgemeingültiges, grundlegendes Verständnis und der politischen Prozesse mit auf den Weg zu geben. Sie sollen die Fähigkeit erlangen, sich in der modernen Gesellschaft und Wirtschaft angemessen zu orientieren, und sich selbst aktiv in Politik und Wirtschaft einzubringen. Schließlich müssen die jungen Menschen am längsten mit den politischen Entscheidungen leben. Hierfür müssen wir sie besser vorbereiten“, so Dennys Bornhöft (32) Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags.

„Neben der Etablierung des flächendeckenden WiPo-Unterrichts sollten zur Zielerreichung insbesondere die demokratieunterstützenden Formate ausgebaut werden. Dazu zählen regelmäßige Podiumsdiskussionen an den Schulen, Bildungsausflüge zu den politischen Institutionen sowie Projekte wie das „Polis-Seminar“. Hierbei bieten wir gerne unsere Unterstützung an.“, führt Hübner aus.