Die Jungen Liberalen haben sich am Weltaidstag Samstag, dem 01.12.2018 auf ihren Kreiskongress dafür ausgesprochen, Aids-Test zu anonymisieren und kostenlos jedermann zugänglich zu machen. „Es gibt bereits Stellen, bei denen man sich anonym testen lassen kann. Es darf aber nicht sein, dass auch nur die Möglichkeit besteht, dass ein Ergebnis personalisiert dokumentiert wird. Das schreckt Menschen ab, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob sie das Virus in sich tragen.“, so Kreisprogrammatiker der Jungen Liberalen Kiel Finn Schlottau (23). Er führt weiter aus: „Die Kosten sind dann der zweite Faktor, der jemanden insbesondere von regelmäßigen Tests abhalten könnte.“ Um unbewusstes Verbreiten der Krankheit zu verhindern, ist es nach Ansicht der Jungen Liberalen Kiel daher unumgänglich die Tests zu anonymisieren und kostenlos für jedermann zur Verfügung zu stellen. Aufgrund fehlender bundeseinheitlicher Regelungen können Kommunen und Länder derzeitnur auf freiwilliger Basis anonyme und kostenlose Aidstests anbieten. „Einen ersten Schritt hat das Land bereits gemacht. 30.000,- Euro wurden in das Projekt „Kein Aids 2020“ investiert, wobei davon überwiegend kostenlose Aidstests finanziert wurden.“, so Dennys Bornhöft (32) gesundheitlicher Sprecher der FDP Landtagsfraktion.
Kreisvorstand der Jungen Liberalen Kiel bestätigt
Am 01.12.2018 fand der Wahlkreiskongress 2018 der Jungen Liberalen Kiel statt. Satzungsgemäß werden in diesem Rahmen die Vorstandswahlen durchgeführt. Nachdem sie den Vorsitz im letzten Jahr erstmalig übernommen hatte, wurde Ratsfrau Annkathrin Hübner (24) mit deutlichem Ergebnis in ihrer Arbeit bestätigt. Auch der weitere geschäftsführende Vorstand wurde ausnahmslos bestätigt und wird somit in bekannter Besetzung die Arbeit der nächsten Amtszeit aufnehmen. Neben den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Finn Schlottau (23) – Programmatik –, Theresa Leinkauf (25) – Organisation – und Julia Oppermann (28) – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – wird auch Landtagsabgeordneter Dennys Bornhöft (32) als Kassenwart wieder mit von der Partie sein. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Nele Tiedemann (21), David Morawe (21), Maximilian Mordhorst (22), Jonas Arendt (18), Christian Andreas Hagen (24) und Jakob Sontag (17), welche in den verschiedenen Bereichen unterstützen werden. Für die kommende Amtszeit stehen viele Aufgaben auf der Agenda. Neben dem anstehenden Wahlkampf zur Europawahl soll insbesondere die programmatische Arbeit im Vordergrund stehen.
Politische Bildung für eine frühe Mitbestimmung
Im Artikel der Kieler Nachrichten vom 16.11.2018 „Demokratie kommt zu kurz“ heißt es: laut einer gestern veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung sei für 95 Prozent der Lehrer Demokratiebildung nur von mittlerer Bedeutung. Weiter wird aufgezeigt, dass nur 1,3 Prozent der Lehrer demokratieunterstützende Formate einsetzen.
„Diese Studie zeigt uns, dass die Bildungspolitik mindestens eine Mitschuld an der Unwissenheit und dem Desinteresse vieler Schülerinnen und Schüler bezüglich der Politik hat.“, sagt Annkathrin Hübner (24), Ratsfrau und Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen. „Es reicht nicht aus, wenn die Bildungsministerin Karin Prien einfach ein Schuljahr zum Jahr der politischen Bildung ausruft und dann zu hoffen, dass Schülerinnen und Schüler zum Ende ihres Schulweges eine solide politische Grundbildung erhalten haben.“, führt Hübner weiter aus.
„Es bedarf hier dringender Maßnahmen”, bestätigt Özgürcan Baş (19), Vorsitzender des Jungen Rats Kiel. „Seit geraumer Zeit sind wir mit Frau Prien im Gespräch und fordern den verpflichtenden WiPo-Unterricht aber der siebten Klasse an allen weiterführenden Schulen . Es darf nicht sein, dass eine Schulbildung ohne die politische Bildung möglich ist. Die (politische) Bildung ist ein Grundrecht!Leider kommen Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein selten in den Genuss von WiPo-Unterricht und entweichen somit dem größten Teil der schulischen, politischen Bildung! “, so Baş weiter.
Viele politische Jugendorganisationen stimmen mit der Forderung überein und unterschrieben den offenen Brief des Jungen Rats vom 6. März 2018 an Frau Prien.
„Ziel muss es sein, den Schülerinnen und Schülern spätestens nach Beendigung ihrer Schulzeit ein allgemeingültiges, grundlegendes Verständnis und der politischen Prozesse mit auf den Weg zu geben. Sie sollen die Fähigkeit erlangen, sich in der modernen Gesellschaft und Wirtschaft angemessen zu orientieren, und sich selbst aktiv in Politik und Wirtschaft einzubringen. Schließlich müssen die jungen Menschen am längsten mit den politischen Entscheidungen leben. Hierfür müssen wir sie besser vorbereiten“, so Dennys Bornhöft (32) Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags.
„Neben der Etablierung des flächendeckenden WiPo-Unterrichts sollten zur Zielerreichung insbesondere die demokratieunterstützenden Formate ausgebaut werden. Dazu zählen regelmäßige Podiumsdiskussionen an den Schulen, Bildungsausflüge zu den politischen Institutionen sowie Projekte wie das „Polis-Seminar“. Hierbei bieten wir gerne unsere Unterstützung an.“, führt Hübner aus.
Junge Liberale mit Unverständnis für Kieler Stadtverwaltung
Im Artikel der Kieler Nachrichten vom 05.09.2018 „Naturschutz kontra Bauflächen-Not“ geht der Investor Axel Ricker auf die Wohnungsnot in Kiel ein sowie auf sein Vorhaben dieser entgegen zu wirken.
„Wir begrüßen und unterstützen grundsätzlich die Initiativen für neue Studierendenwohnheime. Von der Schaffung von neuem, günstigem Wohnraum nahe der CAU könnten die Studierenden und der Universitätsstandort Kiel nur profitieren. Naturschutzrechtliche Bedenken dürfen für einen solchen Neubau jedoch nicht übergangen werden. Mit Investoren, die dabei helfen wollen dringend benötigten, günstigen Wohnraum zu schaffen, sollte konstruktiv nach Lösungen gesucht werden“, so Schlottau weiter.
„Wir wollen die 35.000 Studierenden unserer Stadt unterstützen und befürworten daher grundsätzlich den Bau von neuen Wohnheimen“, ergänzt Ratsfrau und Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Kiel, Annkathrin Hübner. „Wir hoffen auch zusammen mit privaten Investoren die Wohnungsnot in Kiel bekämpfen zu können und so unser Kooperationsziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, zu verwirklichen.“
Junge Liberale Kiel begrüßen die Prüfung eines Stadtstrandes
In der Ratsversammlung am 23.08.2018 wurde die Verwaltung beauftragt, mögliche Standorte für einen Stadtstrand nahe der Kieler Innenstadt zu prüfen. Das Ergebnis der Studie soll im nächsten Jahr vorliegen. Das ist das Resultat aus einem Antrag der Kooperation.
„Wir sind gespannt auf die Ergebnisse“, sagt Ratsfrau und Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Kiel, Annkathrin Hübner. „Unser Wunschstandort ist und bleibt die Hörnspitze. Wir wollen die innenstadtnahen Gebiete an der Hörn attraktiver gestalten, gerade für Menschen, die eine längere Fahrt zu den Stränden an der Förde scheuen. Zudem lädt ein Strand in der Innenstadt zum Verweilen und zu sportlichen Aktivitäten ein. Dies könnte eine neue Dynamik in die Stadt bringen“.
Dennoch geht es den Jungen Liberalen Kiel um mehr als um eine reine Bademöglichkeit. „Die Verbindung von Ost und West in Kiel beginnt an der Hörn. Wir wollen das ehemalige Werftgebiet weiter erschließen und trotzdem den Bezug zum Meer nicht verlieren. Ein Stadtstrand in Verbindung mit dem neuem Hörnbad wertet diesen Raum für alle Kieler*innen auf und schafft ein angenehmes maritimes Klima“, fährt Annkathrin Hübner fort.
Nachdem die Jungen Liberalen Kiel das Wahlkampfthema Stadtstrand in das Programm zur Kommunalwahl der FDP einbrachten, wurde mit dem Prüfauftrag der Ratsversammlung eine weitere Stufe zur Verwirklichung genommen.
Die Jungen Liberalen Kiel freuen sich besonders über die Einigkeit bei der Mehrheit der Fraktionen in der Ratsversammlung, sich für eine Bademöglichkeit in Innenstadtnähe einzusetzen.
Ein Zeichen für einen Stadtstrand an der Hörn
Anlässlich der anstehenden Kommunalwahl haben die Jungen Liberalen gemeinsam mit der FDP Kiel ein Zeichen für einen Stadtstrand an der Hörn gesetzt.
Hierzu erklärt die Kreisvorsitzende und Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen Annkathrin Hübner (23): „In Kiel reicht die Förde bis zum Hauptbahnhof. Dennoch ist das freizeitliche und sportliche Angebot mit Wassernähe in der Innenstadt sehr gering. Wir möchten, dass die Attraktivität der Innenstadt gesteigert wird. Ein Stadtstrand an der Hörnspitze würde mehr Leben ins Zentrum bringen. Als Veranstaltungsort für Konzerte oder kleine Festivals würde die Hörn wieder an Bedeutung gewinnen. Beachvolleyballfelder, ein Tretbootverleih oder auch eine Beachbar wären ein Magnet für Einwohner und Touristen.“
Der Kieler FDP-Landtagsabgeordnete und ebenfalls Kandidat zur Kommunalwahl Dennys Bornhöft (32) ergänzt:“ Der Standort Hörnspitze eignet sich perfekt für einen Stadtstrand. Das Hörnbad ist wenige Meter entfernt und wir würden einen Brückenschlag zwischen West- und Ostufer schaffen. Als Ostuferkind weiß ich, wie teuer und wie zeitintensiv es ist, mit dem Bus bis nach Schönberg oder Schilksee zum nächsten Strand zu fahren. Der Stadtstrand wäre ein städtebauliches Leuchtturmprojekt, das nicht nur die Stadtteile näher zusammen bringt, sondern auch alle Kielerinnen und Kieler.“
Neuer Kreisvorstand 2017-2018
Die JuLis Kiel haben beim Kreiskongress turnusmäßig einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Kreisvorsitzende, Erik Tiedemann (22), trat nach zwei Amtszeiten nicht erneut zur Wahl an:“Es waren sehr spannende Jahre in denen wir viel erreichen konnten. Mit den für die FDP und den JuLis sehr erfolgreichen Wahlen und einem stetigen Mitgliederwachstum im Rücken werden wir JuLis auch in Zukunft weiter politischer Antreiber bleiben. So wollen wir nach der Bundes- und Landtagswahl auch bei der Kommunalwahl Junge Liberale in die FDP-Fraktion entsenden.“
Neue Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Kiel ist die Regierungsinspektorin Annkathrin Hübner (23):“ Ich danke meinem Vorgänger Erik Tiedemann für die gute Arbeit, die er für unseren Verband geleistet hat und freue mich über das mir entgegen gebrachte Vertrauen. Nächstes Jahr steht mit der Kommunalwahl eine weitere wichtige Wahl ins Haus, für die ich als Vertreterin der jungen Liberalen auf Listenplatz 4 der FDP Kiel kandidiere. Wir haben auf unserem Kongress unser Zielbild von Kiel 2030 verabschiedet – eine Stadt, in der Menschen gerne leben und sich das Wohnen leisten können. Wir sind ein dynamischer Kreisverband, wie die zahlreichen Veranstaltungen und Debatten der Vergangenheit gezeigt haben und diese Dynamik werden wir auch in Zukunft in unsere Stadt einbringen. Wir haben viel vor und freuen uns über die neuen kommenden Aufgaben.“
Finn Schlottau (22), Theresa Leinkauf (24) und Julia Oppermann (27) wurden zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Den geschäftsführenden Vorstand komplettiert der Landtagsabgeordnete Dennys Bornhöft als Schatzmeister. Nele Tiedemann (20), Maximilian Mordhorst (21) und Martin Lorenzen (20) wurden als Beisitzer neu in den Kreisvorstand gewählt.
Ganzheitliche Lösungen generellen Fahrverboten vorziehen!
Zur Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen der Überschreitung der Luftqualitätswerte am Theodor-Heuss-Ring klagen zu wollen und den möglicherwiese daraus folgenden Fahrverboten für Dieselfahrzeugen in Kiel äußert sich der Kreisvorsitzende, Erik Tiedemann (22):
„Dass die DUH nun auch wegen der Nichteinhaltung der Luftqualitätswerte am Theodor-Heuss-Ring klagen will, sehen wir Jungen Liberalen (JuLis) Kiel kritisch. Es wäre nicht verhältnismäßig, wenn die Überschreitung der Grenzwerte auf wenigen hundert Metern ein generelles Dieselfahrverbot für diese wichtige Hauptverkehrsachse oder gar das gesamte Stadtgebiet begründete. Leidtragende eines solchen Fahrverbots wären vor allem Berufspendler und kleinere, mittelständische Betriebe. Es sind genau die Gruppen, denen eine sofortige Neuanschaffung von sauberen Fahrzeugen nicht möglich wäre. Wir sprechen hier allein in Kiel von circa 44.000 Betroffenen.
Dabei wurden erste Maßnahmen für eine bessere Luftqualität bereits ergriffen. So wurde im August über eine Strecke von 330 Metern ein neuer Spezialasphalt auf den Theodor-Heuss-Ring aufgetragen, der künftig Schadstoffe wie Stickoxide zersetzen soll. Ein erster Versuch in der Bahnhofstraße zeigte bereits eine Reduzierung der Luftverschmutzung.
Wer die Luftqualität in Kiel langfristig verbessern möchte, der muss ganzheitliche Lösungen entwickeln und so dafür sorgen, dass Emissionen insgesamt verringert werden. Teil dieser Lösung könnte ein intelligentes Ampelsystem sein, welches situativ auf die Gegebenheiten regiert und so für einen fließenden Verkehr und kurze Standzeiten sorgt. Ebenfalls dazu gehört die Voranbringung des Projektes Landstrom für die in Kiel anlegenden Kreuzfahrtschiffe. Diese sind für die wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt von großer Bedeutung, tragen aber auch zu einer höheren Stickoxidbelastung in der Landeshauptstadt bei.“
Studentenwohnheim an der Technischen Fakultät
Wenn das ein Wald ist, fressen wir einen Besen
Anlässlich der Berichterstattung in den Kieler Nachrichten vom 18.02.17 über Beeinträchtigungen des Ausbaus der Technischen Fakultät äußert sich das Kreisvorstandsmitglied und Landtagsspitzenkandidat der JuLis Dennys Bornhöft (30) wie folgt:
„Es ist langsam nicht mehr auszuhalten, wie in diesem Land permanent versucht wird, Mensch und Natur gegeneinander auszuspielen. Dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wohnraum werden in Schleswig-Holstein unmöglich gemacht, weil Adlerhorst, Haselmaus oder ein Dutzend Bäume mitten im Stadtgebiet nun als Wald so schützenswert wurden, dass es zum Stillstand kommt. Wenn die paar Bäume um die Technische Fakultät ein Wald sind, fressen wir einen Besen. Wir finden, dass die Erweiterung der Universität und der Bau eines Studentenwohnheims eine höhere Wertschätzung haben sollten, als ein paar Bäume, die regelhaft durch Neupflanzung ersetzt werden. In Kiel und im Land brauchen wir eine Aufforstung für echte Bildungsangebote und keine Baumschulen.”
Special Olympics 2018
Junge Liberale Kiel begrüßen den Beschluss der Ratsversammlung zu den Special Olympics 2018
Nach dem einstimmigen Beschluss der Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel vom 16.02.2017 werden die nationalen Special Olympics 2018 in Kiel stattfinden. Der Vorsitzende der JuLis Kiel, Erik Tiedemann (21) zeigte sich erfreut über diesen Beschluss: „Dass die nationalen Special Olympics nächstes Jahr in Kiel stattfinden werden, ist ein gutes Zeichen für unsere sportbegeisterte Stadt. Bereits das positive Abstimmungsverhalten beim Referendum über die Austragung der olympischen Segelwettbewerbe hatte gezeigt, dass die Kielerinnen und Kieler dazu bereit sind, sportliche Großereignisse auszutragen“.
Tiedemann weiter: „Kiel wird ein guter Ausrichter der Wettkämpfe sein. Wir freuen uns über die zahlreichen Besucher die zu erwarten sind und Kiel in guter Erinnerung behalten werden. Ähnlich begeistert äußerte sich auch der Kreisschatzmeister, sowie Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Dennys Bornhöft (30): „Dassdieses Sportereignis für Menschen mit geistigen und mehrfachen Behinderungen in der Landeshauptstadt stattfinden wird, ist ein sehr gutes Zeichen für die Inklusion.
Wir freuen uns Ausrichter dieser besonderen Spiele zu sein.“ Bornhöft sieht aber noch einen Vorteil für den Standort Kiel: “Hier gibt es schon eine Infrastruktur und sportliche Kapazitäten, die den Special Olympics größtenteils gerecht werden sollten. Große Umbaumaßnahmen sollten also die Ausnahmesein.“