In einer Gesellschaft, die Freiheit und Eigenverantwortung als ihre Grundwerte schätzt, steht der Umgang mit Alkohol symbolisch für diese Prinzipien. Die gesundheitlich kritische Alkoholkonsumrate unter den 18- bis 64-Jährigen in Deutschland liegt bei 14,8%, in etwa 8 Millionen Menschen und reflektiert nicht nur kulturelle Gewohnheiten, sondern wirft auch Fragen nach dem Umgang mit den damit verbundenen Risiken auf. 57 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Kosten verursacht der Alkoholkonsum pro Jahr. Alkohol, obwohl kulturell akzeptiert und weit verbreitet, ist eine signifikante Ursache für gesundheitliche Schäden, einschließlich einer Verantwortung für zahlreiche Krebserkrankungen und Tausende von Todesfällen jährlich, allein 62.000, 14 % aller Todesfälle im Jahr 2016.

Die derzeitige Regulierungslage, die Alkohol und Tabak unterschiedlich behandelt – mit strengen Werbeverboten für Tabak, während Alkoholwerbung vergleichsweise leger gehandhabt wird –, steht im Widerspruch zu unseren liberalen Werten. Diese Ungleichheit schafft nicht nur eine inkonsistente öffentliche Gesundheitsbotschaft, sondern führt auch zu einer ungerechtfertigten    Wettbewerbsverzerrung zwischen den Industrien. Während die Tabakindustrie mit strikten Werbebeschränkungen navigieren muss, genießt die Alkoholindustrie weit größere Freiheiten. Eine solche Diskrepanz widerspricht dem Prinzip eines fairen und freien Marktes und untergräbt das Prinzip der Eigenverantwortung, indem es den Verbrauchern eine vollständige und ausgewogene Information verwehrt.

Angesichts dieser Herausforderungen fordern wir eine Anpassung der Werbebeschränkungen für Alkohol an jene für Tabak, um eine konsistente und gerechte Regulierungspolitik zu gewährleisten. Eine solche Angleichung würde nicht nur die öffentliche Gesundheit schützen, sondern auch die Grundlage für einen gerechteren Wettbewerb zwischen den Industrien schaffen. Durch die Stärkung der Transparenz und die Förderung des informierten Konsums würden wir den individuellen Freiheiten gerecht, während wir gleichzeitig eine verantwortungsvolle Unternehmenspraxis im Sinne des Gemeinwohls unterstütze

Daher fordern die Jungen Liberalen Kiel:

1. Werbebeschränkungen gleichziehen mit Tabak für Gesundheitsschutz:
   Die Einführung von Werbebeschränkungen für Alkohol, die den derzeitigen Werbebeschränkungen für Tabak entsprechen, um eine konsistente Haltung gegenüber  gesundheitsschädlichen Substanzen zu gewährleisten und das öffentliche Bewusstsein für die Risiken des Alkoholkonsums zu erhöhen.
2. Mehr Transparenz bei Alkoholwerbung:
   Eine Erhöhung der Transparenz in der Darstellung und Werbung alkoholischer Produkte, um Verbraucher besser über die potenziellen gesundheitlichen Risiken aufzuklären und informierte Entscheidungen zu ermöglichen.
3. Präventionsprogramme intensivieren:
   Verstärkte Investitionen in Präventionsprogramme und Aufklärungskampagnen, die auf die Risiken des Alkoholkonsums hinweisen, insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, um den Einstieg in riskante Konsumgewohnheiten zu verhindern.
4. Bewusstsein für Gesundheitsgefahren stärken:
   Die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung alkoholischer Getränke mit Warnhinweisen über die gesundheitlichen Risiken, ähnlich wie bei Tabakprodukten, um das Bewusstsein für die Gefahren des Alkoholkonsums weiter zu schärfen.
5. Gesellschaftliche Kosten aufzeigen
   Förderung von öffentlichen Kampagnen, die auf die gesellschaftlichen Kosten des Alkoholkonsums hinweisen, einschließlich der Belastung für das Gesundheitssystem und die Auswirkungen auf Familien und Arbeitsplätze.

In der jüngsten Vergangenheit hat die Stadt Kiel verstärkt Maßnahmen gegen Falschparker angekündigt und eingeleitet. Diese Entwicklung, obschon verständlich im Kampf gegen die Verkehrsüberlastung und für eine umweltfreundlichere Stadt, hat jedoch zu einer noch weiter verschärften Parkraumsituation für die Anwohner geführt. Anstatt neue Parkräume zu schaffen oder bestehende effizienter zu nutzen, erleben wir eine Reduktion der verfügbaren Parkflächen und eine zunehmend restriktive Politik gegenüber Autofahrern.

Wir Jungen Liberalen Kiel halten die Stadt Kiel an, die Regelungen für das Parken in der Stadt zu überarbeiten, um eine verbesserte Parksituation für Anwohner zu schaffen. Konkret soll der Anwohnerparkausweis nicht nur zum Parken in ausgewiesenen Bewohnerparkzonen, sondern auch in den dazugehörigen Parkticketzonen berechtigen.

Daher fordern die Jungen Liberalen Kiel:

• Die Stadt Kiel soll die Nutzung von Parkticketzonen innerhalb der Bewohnerparkzonen für Inhaber des jeweiligen Anwohnerparkausweises ermöglichen.
• Die Verwaltung wird aufgefordert, die Regelungen entsprechend anzupassen, eine verhältnismäßige Erhöhung des Preises des Anwohnerparkausweises zu prüfen und über die Neuerungen umfassend zu informieren.
• Die Stadt Kiel soll eine Überprüfung der aktuellen Parkraumpolitik mit dem Ziel einer anwohnerfreundlicheren Gestaltung einleiten.

Mit diesem Antrag streben wir eine moderne, liberale und zukunftsorientierte Lösung für die Parkraumproblematik in Kiel an, die dem Lebensmittelpunkt der Bürger Rechnung trägt und gleichzeitig zu einer lebenswerten, umweltfreundlichen Stadt beiträgt.

Die Jungen Liberalen Kiel fordern effiziente und nachhaltige Lösungen für die Müllentsorgung im Kieler Stadtgebiet.

Daher fordern wir:

• Unterflurbehälter zur Müllentsorgung bei Neubauten, Prüfung bei bestehenden Wohnsiedlungen und großen
• Die Vereinheitlichung von Papierkörben im Stadtgebiet

Die Jungen Liberalen Kiel fordern die Flexibilisierung und zeitnahe Anpassung der EU- Schwellenwerte für Liefer- und Dienstleistungen, Soziale und andere besondere Dienstleistungen sowie Bauaufträge bei öffentlichen Aufträgen. Diese sollen zudem zukünftig in einem jährlichen Turnus auf Basis der Entwicklung der Inflation, der Lohnentwicklung in den betreffenden Sektoren sowie der Material- und Energiekosten angepasst werden.

Die JuLis Kiel erkennen die positive ökologische Rolle der Kanadagänse in den Parkanlagen Schreventeich und Hiroshimapark an, insbesondere als Brut- und Zugplatz.

Dennoch sind die Exkremente der Gänse, die die Grünflächen und Wege verschandeln, ein ernsthaftes Problem für die täglichen Nutzer dieser Parks und für das Stadtbild von Kiel.

Die JuLis Kiel fordern das zuständige Grünflächenamt auf, einen wöchentlichen Säuberungs- und Pflegeplan für die betroffenen Parkanlagen zu erstellen und umzusetzen.

Dieser Plan sollte sicherstellen, dass Wiesen und Wege in einem sauberen Zustand gehalten werden, sodass Bürger und Besucher diese ohne die Gefahr von Verschmutzung durch Gänsescheiße nutzen können.

In Kiel gibt es 19 Hundeauslaufflächen. Viele davon sind nicht gesichert und können somit eine Gefahr für Mensch und Hund sein. Die Jungen Liberalen Kiel fordern die Sicherung, zum Beispiel durch natürliche Barrieren, von den Hundeauslaufflächen, die sehr nah an Verkehrsbereichen, wie zum Beispiel die Hundeauslauffläche im Schützenpark, liegen und das Freilaufen der Hunde eine potenzielle Gefahr mit sich bringen kann.

Die Jungen Liberalen Kiel erkennen das Leid an, das zu Unrecht Verurteilten geschieht. Ursächlich für justizielle Fehlentscheidungen können mangelhafte Ermittlungsarbeiten von Polizeibehörden, die gerichtliche Aufklärung oder die Beweiswürdigung sowie Ausgestaltung verschiedener gesetzlicher Vorschriften sein. Um Menschen vor unrechtmäßiger Verurteilung zu schützen und vor allem nachhaltige Schäden für das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats abzuwenden, fordern wir:

• Mehr Transparenz durch eine systematische Erfassung von Wiederaufnahmeverfahren und deren Ausgang.
• Aufstockung des Personals in der Strafjustiz.
• Vermittlung von Kenntnissen der Aussagepsychologie, Forensik und Kriminalistik sowie von fehlurteilsspezifischen Inhalten in der strafrechtlichen Referendarausbildung.
• Die Anpassung des § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschärfung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Die gegenwärtige Gesetzeslage sieht eine Entschärfung für Vermögensschäden und Nicht-Vermögensschäden vor. Die derzeitige Entschädigung von 75 Euro pro Tag für Nicht-Vermögensschäden wird einer ungerechten Freiheitsentziehung nicht gerecht. Die Haftentschädigung für unschuldig Verurteilte soll auf 200 Euro pro Tag angehoben werden.
• Der Staat hat sich im Rahmen seiner Möglichkeiten daran zu beteiligen, etwaige Schäden an der Reputation der Verurteilten wieder gutzumachen.
• Von der Entschädigung dürfen keine Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung abgezogen werden.

In der Diskussion um häusliche Gewalt wird ift vergessen, dass nicht nur Frauen Opfer werden können. Selbstverständlich bleibt festzuhalten, dass Frauen weitaus häufiger Opfer von häuslicher Gewalt sind, mit einer Schätzung von etwa 81% der Betroffenen laut Bundeskriminalamt. Diese traurige Realität darf nicht vernachlässigt oder heruntergespielt werden. Allerdings ist genauso unerlässlich, das Augenmerk auch auf die männlochen Opfer zu lenken, die einen nicht unerheblichen Teil der Statistik ausmachen und deren Leiden oft unerkannt bleiben.

• Die JuLis Kiel setzen sich für den Ausbau und die Erweiterung von Schutzwohnungen und Gewaltzentren für Männer ein.
• Der Ausbau sollte die von der Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz (BFKM) empfohlenen fünf MSE je Bundesland bis 2025 berücksichtigen, unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl und der Flächenstruktur der jeweiligen Länder.
• Die JuLis Kiel erkennen an, dass die aktuelle Auslastung der MSE durchschnittlich 70 Prozent beträgt und dass mehr als jeder zweite Mann, der Hilfe sucht, abgewiesen werden muss. Dieser Mangel an Unterstützungsressourcen ist inakzeptabel.
• Darüber hinaus fordern die JuLis Kiel eine Überprüfung und Anpassung der vorge-
  schriebenen Aufenthaltsdauer in den Schutzwohnungen. Der aktuelle Regelaufent-
  halt von drei Monaten reicht für 49 Prozent der Schutz suchenden Männer nicht aus, um neue Lebensperspektiven zu entwickeln.
• Um eine klientengerechte Betreuung zu gewährleisten, setzen sich die JuLis Kiel
  für eine Erhöhung der in den Bundesländern festgelegten Betreuungsschlüssel ein.