Der Weltraum, unendliche Chancen

Wir nutzen täglich Produkte und Dienstleistungen, die auf Technologien und wissenschaftliche Erkenntnisse beruhen, die ohne die Schlüsselindustrie New Space (Luft- und Raumfahrtsektor) nicht denkbar wären. Wir Junge Liberale Kiel wollen Deutschland zu einer Innovation Nation in der Raumfahrt entwickeln.
Die Raumfahrt ist essenziell für die Weiterentwicklung und Grundlagenforschung, die uns auch in den kommenden Jahrzehnten, das Leben erleichtern soll.
Der Weltraum durchläuft eine Kommerzialisierung, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten immens ansteigen wird. Studien gehen davon aus, dass 2040 der aus der Wertschöpfung generierte Umsatz um 1000% auf mehr als 1 Billionen US$ steigen wird. Unserer Meinung nach soll Deutschland, aber konkret auch Schleswig-Holstein, eine tragende Rolle spielen und an der wissenschaftlichen und ökonomischen Entwicklung partizipieren und profitieren. Um dies möglich zu machen muss der New Space effektiv durch eine liberale Weltraumpolitik gefördert werden für die wir einstehen.

Rahmenbedingung für Deutschland
Um langfristig unabhängig von den Satelliten- und anderen technologischen Einheiten größerer Staaten zu werden, benötigen sowohl Deutschland als auch die EU verlässliche Projekte im All. Dabei bieten besonders Gebiete im Orbit sowohl eine wirtschaftliche als auch eine technologische Möglichkeit den europäischen Einfluss geltend zu machen.
Für uns Junge Liberale Kiel steht fest: Deutschland braucht ein Weltraumgesetz. Dabei soll die Rechtssicherheit geschaffen werden, damit Investoren und Forscher abgesichert Missionen unternehmen können. Wir fordern daher bis spätestens zur Mitte der kommenden Legislaturperiode (2023) ein fertiges Weltraumgesetz in die Tat umzusetzen, um mehr  Möglichkeiten für die Raumfahrt in Deutschland zu schaffen.
Weiterhin fordern wir die Luft – und Raumfahrt in Deutschland:
Forschungsanreize setzen um Wissenschaftler in Deutschland zu behalten oder nach Deutschland zu holen, um einen Brain-Drain zu verhindern.
Schaffung eines New Space Clusters in Deutschland zur Stärkung der deutschen Raumfahrtindustrie
Stärkung der Zusammenarbeit und Schaffung eines Runden Tischs “Weltraum” mit Beteiligung der Bundesregierung
Forschungsmittel erhöhen für “Raumfahrtprofessuren” an deutschen Hochschulen, die sich speziell den Weltraum erkunden und Technik für Weltraumerforschung- und Besiedlung erforschen.
Kommunikation mit Hochschulen deutschlandweit zur Schaffung neuer Professuren und Lehrstühle, sowie einer gerechten Allokation der Forschungsmittel unter den Universitäten

Der New Space bietet nicht nur technologische Fortschritte, sondern er bietet auch für unsere Hochschulen und die flächendeckende Wirtschaft eine Chance zum Aufholen. Wird Deutschland nicht aktiv, so werden Investoren weiterhin inländische Unternehmen meiden und Wissenschaftler werden ihre Forschung für mehr Möglichkeiten und Anreizen außerhalb Deutschlands fortsetzen.

Schleswig-Holstein als New Space Cluster:
Einen Weltraumbahnhof auf dem Astronauten ins All geschickt werden, erachten wir Junge Liberale Kiel in Deutschland als nicht obligatorisch. Es gibt bereits geeignete Startplätze unter europäischer Flagge wie in Französisch-Guyana. Jedoch ist ein Weltraumflughafen, bei dem Kleinsatelliten und andere Geräte ins All geschossen werden, anzustreben. Wir fordern daher die konkrete Prüfung, ob ein solcher Standort in Deutschland für Europa sinnvoll und realistisch sein kann. Für uns relevante Kriterien sind dabei europäisch-ökonomisch und wissenschaftlich-konzentriert. Sollte nach einer eingehenden Prüfung ein solcher Flugplatz in Deutschland infrage kommen, halten wir unser Bundesland Schleswig-Holstein für einen passenden Standort. Denn die Chancen und Möglichkeiten für Schleswig-Holstein wären enorm. Neben der Herstellung von Windenergie könnte in Schleswig-Holstein eine weitere Schlüsseltechnologie ihr Hauptbeschäftigungsfeld entwickeln. Es ist riesige Chance für das wirtschaftlich hinterherhinkende Schleswig-Holstein. Wir fordern diese Möglichkeiten zu prüfen, Chancen zu ergreifen und Schleswig-Holstein zu entwickeln.

Begeisterung auslösen
Während andernorts Millionen Menschen einem Weltraumstart entgegenfiebern, herrscht in Deutschland eine skeptische Stimme in Richtung Raumfahrt. Dem wollen wir Junge Liberale Kiel als technologie- und fortschrittsliebender Verband entgegentreten. Wir wollen die Begeisterung für das All in Schleswig-Holstein entfachen und Offenheit für Fortschritt und das All entwickeln. Darüber hinaus fordern wir Junge Liberale Kiel für den Physikunterricht oder ähnlichen naturwissenschaftlicher Fächer eine Aufnahme von Inhalten über den Weltraum in den Lehrplan. So wollen wir die Bedeutung des Weltalls schon für Schülerinnen und Schüler erlebbar werden lassen.

Lieferanten von Einkaufsläden vor dem Bußgeldkatalog schützen

Die Jungen Liberalen Kiel fordern, dass die Stadt Kiel den Lieferanten für Lebensmittel-, Drogerie- und anderen Märkten innerhalb der Stadt Kiel für die Belieferung notwendige Haltezonen einzurichten. Die Lieferanten können mit ihren LKWs nicht mehr ihre Kunden beliefern ohne gegen die STVO zu verstoßen. Die dadurch auftretenden Konsequenzen durch den neuen Bußgeldkatalog erschweren es den Lieferanten um so mehr. Die Forderung sehe wie folgt aus: Eine Haltebucht für ausschließlich LKWs von Lieferanten für oben genannte Märkte und dadurch die Möglichkeit der unbeschwerten Zulieferung ihrer Kunden.

Kiel baut nachhaltig

Die Jungen Liberalen Kiel sprechen sich dafür aus, künftig bei allen öffentlichen Neubauten vorrangig auf den Baustoff Holz zu setzen, um klimaschonend und nachhaltig zu bauen. Um das Bauen mit Holz auch im privaten Bereich attraktiver zu machen, sollen geeignete Fördermaßnahmen, wie z.B. Steuererleichterungen geprüft werden. Um Kiel zu einer Vorreiterstadt im nachhaltigen Bauen zu machen, würden wir eine Schwerpunktsetzung in diesem Bereich beim neu zu schaffenden Studiengang Architektur begrüßen.

Kiels grüne Oase

Die Jungen Liberalen Kiel fordern langfristig alle stadteigenen Gebäude mit einer Dachneigung bis 30 Grad mit Gründächern zu versehen. Hiervon kann abgesehen werden, wenn Photovoltaik/Solarthermiemodule angebracht sind oder werden oder in einer Einzelfallbetrachtung ein Gründach nicht sinnvoll ist. Bei Dachneigungen über 30 Grad soll nach Einzellfallbetrachtung eine Fassadenbegrünung erfolgen. Eine Festschreibung von Gründächern in den Bebauungsplänen lehnen die Jungen Liberalen Kiel ab.

Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen eine Aufforstung Kiels. Hierbei sollen vor allem „bienenfreundliche Pflanzen“ bei der Planung berücksichtigt werden. Für jeden auf städtischem Gebiet gefällten Baum sollen drei neue Bäume im Stadtgebiet entstehen, von denen mindestens zwei im Stadtteil des gefällten Baumes stehen sollen. Dabei soll bei der Neupflanzung auf die Sicherstellung infrastruktureller Kernelemente (wie zum Beispiel Parkplätze oder Radwege) geachtet werden. Falls das Stadtgebiet keine geeignete Flächen mehr zur Verfügung hat, plädieren wir dafür, dass die Stadt Kiel sich an Aufforstungsprogrammen in Schleswig-Holstein beteiligt, um die Aufforstung weiter voranzutreiben.

Bargeldloses Busfahren – ÖPNV digitalisieren!

Die Jungen Liberalen Kiel fordern die Kieler Verkehrsgesellschaft dazu auf, den bargeldlosen Erwerb eines Fahrscheins kurzfristig zu ermöglichen. Hierbei sollen Zahlungsmethoden, wie beispielsweise EC, PayPal und Mobile Payment zugelassen werden. Neben der aktuellen Auswahl des Tickets durch den/die Busfahrer*in, soll dem Fahrgast ebenfalls die Auswahl zwischen der Bargeld- und Kartenzahlung gestattet wird. Langfristig soll das vollautomatische e-Ticket (bein/be-out) eingeführt werden, sowie ein intelligentes Zahlungssystem.

Parkdruck nicht noch mehr erhöhen

Wir Jungen Liberalen fordern, dass der Wegfall des Parkplatzes zwischen Droysen-, Waitzstraße und Knooper Weg vollständig und für die Bürger kostenneutral durch die zu entstehende Tiefgarage kompensiert wird. Mehr Wohnungen lassen sich nicht mit noch weniger Parkplätzen in der Innenstadt vereinbaren, ohne dass die Lebensqualität potenziell sinkt.

Wir brennen für das Feuerwerk in Kiel

Die Jungen Liberalen fordern ein zentrales Stadt-Feuerwerk zu den Jahreswechseln in Kiel. Jedes Jahr zu Silvester entbrennt erneut die Debatte über die umweltschädlichen Auswirkungen der Feuerwerke. Deutschlandweit haben in den vergangenen Jahren immer mehr Städte das Zünden von Silvester-Feuerwerk verboten. Auch in Kiel wurde in den vergangenen Jahren über die Feinstaubbelastung durch Feuerwerkskörper, den Abfall auf den Straßen und Unfälle diskutiert. Bisher verpufften alle Forderungen in den darauffolgenden Wochen.

Die Jungen Liberalen lehnen ein Verbot des Silvester-Feuerwerks für die Stadt Kiel ab. Für viele besteht im Abrennen des Feuerwerks eine Tradition, die gerade jungen Menschen Spaß macht. Diese möchten wir auch in Zukunft erhalten. Darüber hinaus würde ein Verbot vermutlich zu einem illegalen Abbrennen von Feuerwerksköpern führen. Anstelle eines Verbots setzen wir auf die Etablierung eines (oder mehrerer) zentraler Stadtfeuerwerke in Kiel. Ein solches bietet die Möglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger und Gäste der Stadt in den Genuss eines Feuerwerks zu kommen. Gleichzeitig sehen wir hier die Chance den Anteil von privatem Feuerwerk deutlich zu reduzieren. Wir wollen damit ein Schritt in Richtung mehr Umweltschutz und mehr Sicherheit gehen, ohne die Freiheit eines privaten Feuerwerks einzuschränken.

Sicheres Fahren auch im Alter

Jeder Fahrer muss über ein gewisses Maß an Fahreignung verfügen, um die Sicherheit im Straßenverkehr gewährleisten zu können. Hierbei ist eine gute physische und psychische Verfassung Grundvoraussetzung für eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr. Die Fahrtauglichkeit wird lediglich vor der Erteilung der Fahrerlaubnis geprüft, wodurch im voranschreitenden Alter der Wandel der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit nicht mehr berücksichtigt werden. Dies führt zu einer Häufung von durch Senioren verursachten Unfällen. Wir Junge Liberale wollen ältere Menschen nicht unter Generalverdacht stellen und sie zu einer verpflichtenden Fahrtauglichkeitsprüfung ab einem bestimmten Alter zwingen. Vielmehr möchten wir, dass für ältere Menschen ab einem Alter von 75 Jahren freiwillige Fahrstunden zur Überprüfung der Fahrtauglichkeit finanziell unterstützt werden.

Schunkelfreies Parken auf dem Wilhelmplatz

Abgesehen von seiner Nutzung als Veranstaltungsfläche ist der Wilhelmplatz eine wichtige Parkfläche in der Kieler Innenstadt. Derzeit ist er allerdings derart voller Schlaglöcher, dass eine gewöhnliche Nutzung mit normalen Stadtautos teilweise kaum noch möglich ist. Dies ist nicht nur für die Einwohner Kiels ärgerlich, sondern auch – wie so vieles in unserer Stadt – gäste- und tourismusfeindlich. Wir Jungen Liberalen fordern, dass der Wilhelmplatz vollständig mit Rasenlochsteinen oder wasserdurchlässigen Pflastersteinen versehen wird, um eine schädliche Schlaglochbildung künftig zu minimieren. Wir fordern, dass das Parken auf dem Wilhelmplatz neu gedacht wird. Denkbar wäre bspw. eine Verlegung der Autos unter die Erde, was auch für den Platz als Aufenthalts- und Veranstaltungsort viele neue Chancen eröffnen würde.

Politik und Demokratie als verständliche kindgerechte Bildungsgrundlage

Die Jungen Liberalen Kiel setzen sich für die Einführung eines verpflichtenden Politikunterrichts im Umfang von einer Wochenstunde in der Primarstufe in Klasse 3 und 4 im Rahmen des Heimat- Weltkunde- und Sachunterrichtes (HWS) ein. Hierzu ist der Lehrplan in den Schlüsselqualifikationen und Lernfeldern, um den Begriff Politik zu ergänzen. Des Weiteren soll der Lehrplan in seiner inhaltlichen Konkretisierung breitgefächerte politische Inhalte thematisieren.

 

Begründung:

Politikunterricht in der Grundschule ermöglicht eine verständliche kindgerechte Grundlage. Diese ist notwendig, um späterem Politikunterricht in der Sekundarstufe mit hinreichendem Grundverständnis folgen zu können. Darüber hinaus vermittelt Politikunterricht den Kindern zu einem angemessenen Zeitpunkt die gesellschaftliche Notwendigkeit ein mitbestimmender Teil dieser Gesellschaft zu sein. Durch die im Zuge der Völkerwanderung entstehende Migration von Kindern aus anderen Ländern, entsteht eine weitere Notwendigkeit frühkindlicher politischer Bildung. Einige der Kinder haben noch nie in einer demokratischen Staatsform gelebt und sollten bereits im Kindesalter mit unserer Demokratie in Berührung kommen. Dies geschieht durch eine frühzeitige kindgerechte Bildungsgrundlage in der Primarstufe.