Die Jungen Liberalen positionieren sich entschieden gegen den Beschluss des Präsidiums der Universität, eine Vollverschleierung u.a. in Lehrveranstaltungen und Prüfungen generell zu verbieten und den Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion, diesem durch eine Änderung des Hochschulgesetzes eine Rechtsgrundlage zu verschaffen. Religionsfreiheit bedeutet auch, dass der Staat bzw. das CAU-Präsidium sich nicht die Interpretationshoheit über religiös- weltanschauliche Symbolik anmaßt.

Derzeit gilt das Anwenden von Pyrotechnik in deutschen Fußballstadien als Ordnungswidrigkeit und wird mit Bußgeldern oder Stadionverboten geahndet. Der Dialog mit den betroffenen Stadiongängern wird oftmals umgangen, wodurch aufgrund des negativen Rufs von Pyrotechnik eine ganze Fankultur unter Generalverdacht gestellt wird. Die Jungen Liberalen Kiel setzen sich dafür ein, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Verwendung von Pyrotechnik unter Kontrolle zu ermöglichen. Dies sollte z.B. durch abgetrennte Fanblöcke, eine Beschränkung auf sog. Kalte Pyrotechnik oder ggf. eine namentliche Registrierung erfolgen. Wir sind der Überzeugung, dass durch Kontrollen und einsatzfähige Sicherheitskräfte ein größeres Maß an Sicherheit, insbesondere mit der zielsicheren Identifikation von Einzelpersonen, bei einem gleichzeitig geringeren Freiheitseingriff in die Rechte insbesondere Unbeteiligter in unmittelbarer Nähe gewährleistet werden kann.

Die Jungen Liberalen Kiel fordern die Stadt Kiel und die Müllverbrennung Kiel auf, die geplante Klärschlammverbrennungslinie zu überdenken und neu zu strukturieren, um das Potential von Klärschlamm zu nutzen. Wir fordern daher, dass eine langfristige Kooperation mit dem Frauenhofer Institut und der EU bei dem Projekt Tosynfuel. Bei diesem Verfahren (TCR – thermokatalytische Reformierung) wird aus dem getrockneten Klärschlamm CO-2 neutraler, synthetischer Kraftstoff hergestellt, der allen EU-Normen entspricht und bereits jetzt in allen aktuellen Motoren einsatzbereit ist. So könnten kostengünstig einerseits große Massen an Treibhausgasen eingespart und andererseits eine komplett neue Wertschöpfungskette entstehen. Kiel könnte sich hier eine zukunftsfähige und umweltschonende Alternative zu konventionellen Treibstoffen sichern und eine Vorreiterrolle auf dem Gebiet der modernen Mobilität sichern.

Begründung: Erklärung: Die thermokatalytische Reformierung TCR ® erzeugt erneuerbare flüssige Kraftstoffe aus Biomasse aus Abfällen, die fossile Kraftstoffe ersetzen können. Diese Kraftstoffe entsprechen den europäischen Normen für Benzin und Diesel EN228 und EN590, die bereits im Pilotmaßstab nachgewiesen wurden. Die TCR ® Technologie wandelt alle Arten von Restbiomasse in drei Hauptprodukte: H 2 -reichen Synthesegas und flüssiger biochar Bioöl, die aufgerüstet werden können. Durch die Hochdruck-Wasserstoff-Desoxygenierung von HDO und herkömmliche Raffinationsprozesse wird in der Destillation ein Diesel- oder Benzinäquivalent erzeugt, das direkt in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden kann. Das Hauptziel ist die Schaffung von TCR ®und HDO und die Trennung von H 2durch die Kombination einer neuen Wertschöpfungskette. Im Rahmen des Projekts werden biogene Rückstände oder organische Rückstände im Demonstrationsmaßstab in nützliche, kostengünstige und leistungsstarke synthetische Kraftstoffe umgewandelt. Die Vergrößerung von einhundert solcher Anlagen, die in ganz Europa installiert wurden, würde THG-Emissionen

von fünf Millionen Menschen pro Jahr vermeiden und Millionen Tonnen organischer Abfälle von der Deponie in eine nachhaltige Biokraftstoffproduktion umleiten. Die TCR ® -Technologie eröffnet somit langfristige Möglichkeiten, organische Abfälle in erneuerbare Kraftstoffe umzuwandeln und diese Kraftstoffe direkt in die bestehende Erdölinfrastruktur umzusetzen.

Die Jungen Liberalen Kiel fordern eine bessere Beschilderung der Parkanlagen in Kiel, zur deutlichen Erkennbarkeit in welchem Rahmen diese benutzt werden dürfen. Derzeit befinden sich an den Grünanlagen Kiels nur kleine, teilweise nicht lesbare Schilder, die auf die Nutzungseinschränkungen hinweisen. Beispielhaft dafür ist der Schützenpark. Dort ist unter anderem das Radfahren auf sämtlichen Wegen verboten und wird von den Ordnungsbehörden mit einem hohen Bußgeld geahndet. Grüne Schilder mit weißer Aufschrift, die etwa 20X15 cm bemessen, weisen zwar auf dieses Verbot hin, sind jedoch so angebracht, dass sie durch Radfahrer schwer bis gar nicht wahrgenommen werden können. Wir fordern daher, insbesondere auf Verbote durch ausreichend große und lesbare Schilder hinzuweisen und diese so anzubringen, dass sie bereits beim Betreten der Grünanlagen wahrgenommen werden können.

Die Jungen Liberalen Kiel fordern, dass alle HIV-Tests, egal wo und von wem sie vorgenommen werden, ab sofort anonym und kostenlos zu erfolgen haben. So soll einer gesellschaftlichen Stigmatisierung entgegengewirkt werden und jedem betroffenem Menschen das Selbstbestimmungsrecht erhalten werden. Jedem die Möglichkeit gegeben werden, sich Gewissheit zu schaffen.

Das Wissen um Notrufnummern, stabile Seitenlage oder auch ein Verband anzulegen ist auch vor der bevorstehenden Führerscheinprüfung für junge Menschen wichtig. Wenn junge Menschen sensibilisiert und ggf. auch weniger ängstlich sind, wenn es beispielsweise ihren Eltern oder Großeltern nicht gut geht, können Leben gerettet werden. Bundesweit gibt es bereits Institutionen, die Erste-Hilfe-Kurse für Kita- und Grundschulkinder anbieten.

Die Jungen Liberalen Kiel bitten daher die Kieler Grundschulen, Erste-Hilfe-Kurse flächendeckend für alle Schülerinnen und Schüler, z.B. im Rahmen eines Projekttages, anzubieten. Darin soll auch ein Notruf, bspw. mit einer Person von Feuerwehr oder Polizei, geübt werden.

Der Bezug von lokal angebauten Lebensmitteln ist eine gesunde und umweltschonende Ernährungsweise. Um die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen auf Landesebene konkret anzuwenden und die Bildung für nachhaltige Entwicklung zu stärken fordern wir die sukzessive Schaffung von Gemüse- und Obstgärten bzw. Hochbeeten an allen Grundschulen in Kiel. Hierüber soll spielerisch der Erwerb von Kenntnissen einer gesunden Ernährung als auch der Vorgänge in der Natur ermöglicht werden. Wünschenswert wäre die Einbindung im Rahmen eines passenden Unterrichts.

Perspektivisch sollen auch alle weiterführenden Schulen entsprechende Obst- und Gemüsegärten bzw. Hochbeete erhalten. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert ein entsprechendes Förderprogramm aufzustellen.

Die Jungen Liberalen Kiel fordern die Anstellung eines Night Mayors in der Landeshauptstadt. Der Aufgabenbereich des Night Mayors soll die Interessen der Clubszene und der Anwohner versöhnen. Außerdem sollen Bars, Clubs und Diskotheken an einen gemeinsamen Tisch gebracht werden, damit sowohl Streitigkeiten geklärt als auch gemeinsame Interessen verbunden werden können. Dazu gehört auch die Vernetzung mit anderen Städten und Gemeinden zum Aufgabenbereich, um Lösungswege auszutauschen und gemeinsame Strategien zu entwicklen.

Der Night Mayor soll als Honorarkraft bei der Landeshauptstadt Kiel angestellt werden. Es soll ein Bewerbungsverfahren geschaffen werden, was allen Bürgern der Stadt online zur Verfügung steht. Außerdem soll aus der Szene heraus Vorschläge gegeben werden. Die endgültige Entscheidung wird von der Ratsversammlung unter Beteiligung des Jungen Rats getroffen.

Begründung: Das Nachtleben in Kiel liegt am Boden. Es gibt außerhalb des Wochenendes nur einen oder zwei Clubs pro Tag. In der Früh am Wochenende die Bergstraße zu durchqueren, ist aufgrund der Massen an Müll eine Herausforderung. Bars in der Stadt sind sehr verteilt und viele wechseln den Besitzer. Shisha-Bars geraten in die Kritik wegen schlechter Belüftung. Nachts ist ein Snack nur bei McDonalds möglich. Überall muss und sollte eine Verbesserung erfolgen. Hier soll der Night Mayor ansetzen und wirkungsvoll das Nachtleben bereichern. Eine Lobby für Bars, Clubs und Diskotheken ist dringend nötig, um dem in die Jahre gekommenen, verstaubten Nachtleben in Kiel wieder Flair zu verschaffen.

Die Jungen Liberalen Kiel fordern die Stadt Kiel auf, schnell auf die aktuelle Situation auf dem Kieler Wohnungsmarkt zu reagieren und nicht erst auf die Umsetzung des Kooperationsvertrags in Form einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu warten. Hierfür sollen zum einem Genehmigungsverfahren für Neubauten beschleunigt werden und zum anderem die Bebauungspläne mit Hinblick auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum überarbeite werden, um den zeitnahen Neubau von Wohnungen zu ermöglichen. Hierzu zählen unter anderem die Freigabe von Innenhöfen und größeren Grünflächen, wie bspw. am Nordmarksportfeld.

Die Jungen Liberalen Kiel fordern, dass den Grundstückseigentümern generell mehr als eine Auffahrt genehmigungsfähig ist.