Das Land Schleswig-Holstein sowie die meisten Kommunen sind enorm verschuldet und werden ihrer Kassenlage kaum noch mehr Herr. Viele Aufgaben sind pflichtig und hierauf haben die unteren Verwaltungsebenen kaum einen Einfluss. Worauf wiederum die (politischen) Behördenleitun-gen Einfluss haben sind die Prozessabläufe sowie die Art und Weise des Personaleinsatzes.

Um besser steuern zu können, auch aus der jeweiligen Selbstverwaltung / Parlament heraus, müssen Instrumente pflichtig etabliert werden, die Transparenz schaffen und ein Benchmark ermöglichen.

Daher fordern die Jungen Liberalen Kiel, dass Personal- und Vollkosten der jeweiligen Aufgabenerledigung erfasst werden und auf vergleichbare Kennzahlen landesweit berechnet werden.

Durch die Kostentransparenz und durch Kennzahlen wie Euro/Produkt (Baugenehmigung, Waffenschein, Gewerbeanmeldung etc.) werden Organisationsanalysen und Geschäftsprozessoptimierungen befördert.

Die gewonnenen Daten sollen zur Optimierung verwendet und die Ergebnisse so weit möglich veröffentlicht werden.

Als Weiteres fordern wir, dass alle technischen, rechtlichen und organisatorischen Hindernisse für eine vollkommene digitale Aufgabenbearbeitung abgeschafft bzw behoben werden. Pflichtige Vor-Ort-Termine bei Behörden und ausgedruckte Formulare sind Verwaltung von gestern.

Menschen, die in Schleswig-Holstein ein Unternehmen gründen, übernehmen Verantwortung für sich und für andere und geben ebenso Chancen und Perspektiven für sich und andere. Das Gründen von Unternehmen ist sowohl in Deutschland als auch in SH insbesondere unterrepräsentiert. Aus Sicht der Jungen Liberalen Kiel wird hierdurch Potenzial, insbesondere im Hochschulbereich, nicht gehoben.

Das Land Schleswig-Holstein hatte bis zum Jahresende 2011 eine geförderte Stiftung getragen, die Start-Ups finanziell Unterstützung in der ersten Zeit gab, um eine gewisse Marktreife zu erreichen. Die FH Flensburg hat erhoben, dass sich das eingesetzte Geld volkwirtschaftlich zu Multiplikatoreneffekte geführt hat und es somit über Beschäftigungsgrad und Steuerlast für das Land insgesamt auch finanziell von Vorteil war. Die derzeitigen öffentlichen Förderprojekte fallen budgetär und auch von der Breite der Begleitung der Start-Ups geringer aus, sodass wir als Förderer von innovativen Ideen und Mittelstand die Ergänzung der derzeitigen Förderung um die wiedergegründete Innovationsstiftung SH fordern. Die volkswirtschaftlichen Effekte für unser Bundesland sollen fortlaufend erhoben und u.a. fiskalisch bewertet werden. Sollte diese auf Dauer negativ sein, ist die Stiftungsarbeit einzustellen.

Die JuLis Kiel bekennen sich zu der Philosophie des freien Individuums. Dies gilt selbstverständlich auch für behinderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Es ist unser Ziel, dass die Menschen wie alle anderen auch zu behandeln sind. Hierfür fordern wir die Abschaffung von SGB IX § 71 und § 81. Es ist grundsätzlich falsch Menschen aufgrund einer Behinderung zu benachteiligen, doch ist es genauso falsch Menschen aufgrund einer nicht vorhandenen Behinderung zu benachteiligen.