Die Jungen Liberalen Kiel fordern, dass den Grundstückseigentümern generell mehr als eine Auffahrt genehmigungsfähig ist.

Für die Jungen Liberalen Kiel ist die Gleichberechtigung der Geschlechter eine der Grundvoraussetzungen für die individuelle Freiheit. Daher gilt es für uns, jede Verletzung dieser Freiheit ernst zu nehmen und notfalls durch den Staat sanktionieren zu lassen. Wir halten daher die Formulierung des § 183 I StGB nicht mehr für zeitgemäß, der eine Bestrafung ausschließlich für Männer vorsieht. Dementsprechend ist die Formulierung von „Ein Mann, der“ durch „Wer“ zu ersetzen.

Begründung: § 183 StGB ist Teil einer sehr komplex ausdifferenzierten Gesetzessystematik zum Thema der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Diese Norm und der folgende § 183a StGB sehen eine Bestrafung aufgrund des öffentlichen Entblößens zu verschiedenen Zwecken vor. Der § 183 StGB zielt dabei auf die konkrete Belästigung einer einzelnen Person ab. Obwohl die tatsächliche Anzahl derjenigen Frauen, die einen Mann durch Entblößen ihres Körpers belästigen, zumindest im Hellfeld äußerst gering erscheint, sehen wir der Gleichbehandlung der Geschlechter in dieser Norm nicht Genüge getan, wenn eine Bestrafung ausschließlich auf den Mann zielt. Es gibt außerdem die Möglichkeit eines Dunkelfeldes von Männern, die sich schämen oder sich vor einer Degradierung durch andere fürchten, wenn sie sich aufgrund einer öffentlichen sexuellen Belästigung durch eine Frau behördlich melden bzw. Strafanzeige erstatten wollen. Dem gilt es, entgegenzuwirken.

Des Weiteren beschloss der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bereits im Januar 2017 einstimmig, die Forderung nach einer geschlechtsneutralen Formulierung, wie sie auch in jedem anderen Tatbestand üblich ist, zu unterstützen.

Die Jungen Liberalen Kiel befürworten den Erhalt des Flugplatzes Kiel-Holtenau. Mit dem Bürgerentscheid für den Erhalt, besteht nun Planungssicherheit für Unternehmen und Forschung, um den Flughafen wirtschaftlich aufzustellen und effektiv zu nutzen. Dazu fordern die Jungen Liberalen Kiel die Ansiedlung von insbesondere flugaffinem Gewerbe auf dem Flughafengelände. Daneben sollen Hochschulen die Möglichkeit der Forschung, insbesondere im technischen Bereich, in Zusammenarbeit mit dem Flugplatz und dem Gewerbe vor Ort. Daraus sollen Innovationen v.a. im Bereich der Elektromobilität oder auch den Einsatz von Drohnen von Kiel aus vorangetrieben werden.

Die Jungen Liberalen begrüßen die Einsetzung einer Ombudsperson bei der FDP. Auf Bundesebene wie auf Landesebene bei den Jungen Liberalen führt dies zu mehr Vertrauen und ist mit positiven Erfahrungen in den Bereichen der Konfliktlösung wie der Ansprechbarkeit und Erreichbarkeit verbunden. Wir halten es daher für bedauernswert, dass die FDP Schleswig-Holstein und die FDP Kiel diesen Weg noch nicht beschritten haben und setzen uns für die Einsetzung und Wahl einer Ombudsperson auf beiden Ebenen ein, deren Zuständigkeit, über die der Geschäftsstellen hinausgehen soll und die zur Lösung innerparteilicher wie personeller Konflikte beizutragen hat.

Begründung: Die JuLis setzen sich bereits seit Längerem für eine Ombudsperson auf Landes- wie auf Bundesebene eine. Bei den JuLis-SH und den Bundes-JuLis haben wir damit nur gute Erfahrungen gemacht und sehen dort Aufholbedarf bei der FDP Schleswig-Holstein. Obwohl die Einrichtung einer Ombudsperson bereits durch Beschluss der JuLis-SH subsidiär auch Kieler Beschlusslage ist, bieten sowohl der zeitliche Rahmen als auch die jüngsten Erfahrungen Anlass, dies explizit als JuLis Kiel durch einen Beschluss zum Ausdruck zu bringen.

Kiel fehlt es an Veranstaltungsräumlichkeiten und -zentren jeglicher Art. Gerade für Privatpersonen und kleine Organisationen/Unternehmen gibt es außerhalb von Gaststätten, Restaurants und Sportheimen so gut wie keine Möglichkeit Räumlichkeiten für Veranstaltungen zu mieten. Daher fordern wir die Schaffung von einem Veranstaltungszentrum als eine Einrichtung öffentlichen Rechts mit dem Fokus auf Privatpersonen. Hier sollen sowohl Konferenzen, Meetings und Tagungen, als auch Geburtstage, Hochzeiten, Partys etc. stattfinden können. Die Kosten sollen dabei für die Nutzer so gering wie möglich gehalten werden, damit die Nutzung möglichst allen freisteht. Auch sollen kulturelle und soziale Projekte die neuen Räumlichkeiten für ihre Zwecke nutzen können.

Kiel blickt in den nächsten Jahren vielen Herausforderungen entgegen, deren Lösung oder Nicht-Lösung die Richtung Kiels vorgeben werden. Zu diesen zählen insbesondere die Infrastruktur, die fehlende Attraktivität für junge Menschen und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende, junge Familien und Studenten. Hier müssen wir Junge Liberale Kiel als Vertreter der jungen Generation darauf hinwirken Kiel fit für die Zukunft zu machen.

Hierfür fordern wir die Erstellung eines Gesamtkonzepts für Kiel, in dem die Probleme aufeinander abgestimmt und in Bezug aufeinander angegangen werden. Somit soll zum einem verhindert werden, dass sich die verschiedenen Lösungen gegenseitig behindern und zum anderem gewährleistet werden, dass Kiel zu einer Stadt voneinander greifenden Teilen wird. Hierzu sollen neue Planungskapazitäten in Kiel geschaffen werden, um den Investitionsstau aktiv zu bekämpfen.

Kiels Infrastruktur ist von vielen Problemen, wie z.B. Flaschenhälsen in der Ost-WestVerbindung geprägt. Hinzu kommt, dass die einzelnen Verkehrsteilnehmer eher von Ideologie getrieben gegeneinander ausgespielt werden, anstatt harmonisch nebeneinander existieren zu können. Daher fordern wir die Schaffung eines Verkehrskonzeptes, das einen nahtlosen Übergang von einem auf ein anderes Verkehrsmittel ermöglicht und ein Nebeneinander der Verkehrsteilnehmer durch eine sachlich-pragmatische Herangehensweise anstrebt. Hierfür sollen mehr Fahrradstraßen/ und -wege gebaut werden, welche besser an den ÖPNV und Park and Ride-Möglichkeiten angebunden sind. Generell muss das gesamte ÖPNV-Konzept Kiels umgestaltet werden, sodass es besser auf die Anforderungen der Bürger ausgerichtet ist. Gerade nachts sind viele Teile Kiels kaum bis gar nicht per Bus zu erreichen. Auch sind die Fahrpläne und Linien im Berufsverkehr deutlich zu verbessern. Um den Berufsverkehr zwischen Ost- und Westufer zu entlasten, soll nach dem Vorbild des alten Hamburger Elbtunnels ein Fahrrad- und Fußgängertunnel unter der Förde gebaut werden. So werden die Innenstadt und die B76 entlastet und die Arbeitswege verkürzt. Des Weiteren soll der Fährverkehr intensiviert werden, da hier wieder einmal das Potential der Förde nicht genutzt wird. Insgesamt führen diese Maßnahmen zu einer Entzerrung des Verkehrs und helfen dabei die Luftverschmutzung zu bekämpfen.

Ein wichtiges und immer wichtiger werdendes Thema ist der Wohnraum in Kiel. Hierbei gilt es insbesondere, auf kommunaler Ebene so weit als möglich Neubau zu fördern, sowohl für Mehrfamilienhäuser als auch für Einfamilienhäuser. Wir halten es für wichtig, dass die Erschließung von Neubaugebieten, bspw. durch die Umwidmung von ungenutzten Gewerbezu Neubaugebieten, zu verfolgen. Dabei gilt es auch, Förderprogramme für junge Familien zu initiieren.

Eine Position ist sicher allen Parteien schon derzeit gemein: Die Luft in unseren Städten soll sauberer werden! Kiel hat dahingehend vergleichsweise schlechte Startbedingungen: Es hat ein nicht nur ein für norddeutsche Verhältnisse scharfes, für die deutsche Ostseeküste typisches Relief, sondern zudem am tiefsten Punkt die größten Abgasschleudern – den Hafen mit seinen Kreuzfahrtschiffen und Skandinavienfähren, die derzeit immer noch nicht mit Landstrom versorgt sind.

Hinzu kommt, dass Kiel stark vom Pendel-, aber auch vom Durchgangsverkehr betroffen ist. Durch die Förde ist es zudem notwendig, sofern man von schwer zu realisierenden Projekten wie einer Brücke oder einem Tunnel absehen möchte, dass unweit der Hörn West- und Ostufer verbunden werden. Das schränkt die Möglichkeiten ein.

Fakt ist: Zwar auch, aber lange nicht nur wegen des derzeit suboptimalen Netzes des Regionalverkehrs in Schleswig-Holstein, werden weiterhin Menschen Auto fahren. Es gilt, das Verkehrsnetz zu beschleunigen, indem auch die Wege verkürzt werden und an den lokal von sich aus problematischen Stellen lokale Lösungen zu finden.

Wir fordern daher:

• Einen verstärkten Einsatz von titandioxidhaltigem Asphalt an stark belasteten Stellen, sofern der Modellversuch am Theoder-Heuss-Ring eine positive Wirkung entfaltet
• Für ein besseres Mesoklima, wo möglich, städtebaulich klug statt eng zu planen und auf „Nachverdichtung“ zu verzichten
• also stärker Fachleute der Städtebauphysik einzubinden in Stresstests den Verkehrsfluss auf die Probe zu stellen, um die Wege nicht künstlich durch Verkehrsführungen zu verlängern
• Die Entwicklung der Wohnsituation und die Belastungen der verschiedenen Wege innerhalb Kiels zu analysieren und das Bus-Netz dahingehend zu reformieren
• Parkplatzsituation verbessern, z.B. durch Tiefgaragen und Parkhäuser, um langes Herumfahren zu vermeiden
• Eine bessere Anbindung, auch durch mehr S-Linien, an das Kieler Umland, um Pendlern eine echte Alternative zum stundenlangen Busfahren zu bieten.

Begründung: Bisher hat man verschiedene Verkehrskonzepte angedacht, um diese Situationen zu entzerren: Man hat versucht, durch diverse Geschwindigkeitsbegrenzungen den Verkehr zu verlangsamen, die Parkplatzsituation vernachlässigt, gezielt den Radverkehr beworben, den Altstadtbereich versucht von Verkehr zu befreien, indem der KFZ-Verkehr weiter außen entlanggeführt wird – so beispielsweise am kleinen Kiel.

Die Jungen Liberalen Kiel fordern, dass das Beitrittsalter bei den Jungen Liberalen e.V. von derzeit 14 auf 12 gesenkt wird. Ab 12 Jahren ist es in Schleswig-Holstein und weiteren Bundesländern möglich, sich in Kinder- und Jugendbeiräte wählen zu lassen, sodass eine stärkere politische Einflussnahme von 12 und 13-Jährigen nur konsequent ist.

Die Jungen Liberalen Kiel fordern, dass das die Benotung an Grundschulen ab der 3. Klasse wiedereingeführt wird. Somit soll eine alte Beurteilungs- und Vergleichsmethode den Lehrkräften und Schülern wieder zur Verfügung gestellt werden, mit der effektiv kenntlich gemacht werden kann, wo einzelne Schüler Stärken und Schwächen haben.

Die Jungen Liberalen Kiel fordern, dass das Informatik an allen Schulen ab der 5. Klasse als Pflichtfach mit der gleichen Gewichtung wie Deutsch, Englisch und Mathematik eingeführt wird.